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CSU: Herabstufung sollte Ansporn für Italien sein

Berlin (dpa) - Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens sollte aus Sicht der CSU ein Ansporn für weitere Sparbemühungen des Euro-Partners sein.

Sie sehe dies als «ein Zeichen für Italien, sich noch mehr anzustrengen, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen», sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Für die gemeinsame Währung sei es entscheidend, die vereinbarten Stabilitätsregeln einzuhalten und auch noch wirkungsvoller durchzusetzen.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Italiens am Montagabend von «A+» auf «A» heruntergesetzt.

Hasselfeldt bekräftigte die Position der CSU, dass es für Länder, die sich nicht an die Regeln halten könnten, auch Möglichkeiten zum Ausscheiden aus dem Euro-Raum geben müsse. Sie fügte hinzu: «Das ist nicht bezogen auf die jetzige Situation irgendeines Landes, sondern das ist bezogen auf grundsätzliche und künftige Gelegenheiten.»

Im Fall des angeschlagenen Euro-Partners Griechenland hingen die weiteren Hilfen von der anstehenden Beurteilung der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds ab. Sie halte die Vorgabe dieser Troika für bindend, sagte die CSU- Politikerin. Sie mahnte, öffentliche Spekulationen in dieser Debatte beruhigten weder die Bürger noch die Märkte.

Hasselfeldt äußerte sich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über die Erweiterung des bestehenden Rettungsschirms EFSF Ende September eine eigene Mehrheit haben werde. Es sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Abstimmung nichts mit der akuten Bewilligung weiterer Kredite für Griechenland zu tun habe.

EU / Finanzen / Bundestag
20.09.2011 · 13:00 Uhr
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