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CSU-Haushaltsexperte spricht sich für Gleichstellung kommunaler Unternehmen aus

Berlin (dts) - Der CSU-Haushaltsexperte und Bundestagsabgeordnete Bartholomäus Kalb hat sich für die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen ausgesprochen. Wie Kalb gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitagausgabe) sagte, könne man "nicht grundsätzlich" gegen die von den Liberalen eingebrachte Idee sein. "Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ohnehin schon in der Rechtsform einer GmbH. Und wenn kommunale Unternehmen künftig steuerlich gleich behandelt werden, dann spricht nichts dagegen, weitere kommunale Betriebe in GmbH zu überführen", so Kalb. Auch Nachteile für den Verbraucher befürchte er nicht. Union und FDP hatten heute angekündigt, die Mehrwertsteuerbefreiung von kommunalen Versorgern für Abwasser- und Abfallentsorgung aufzuheben. Eine daraus folgende Erhöhung der Müllgebühren wurde derweil jedoch ausgeschlossen.
DEU / Koalitionsverhandlungen / Steuern
22.10.2009 · 23:32 Uhr
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