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CSU-Generalsekretär Dobrindt für Ausweitung der Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Berlin (dts) - Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen geäußerte Forderung. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab", führte er als Begründung an.

Es sei zudem nicht auszuschließen, dass die Beobachtung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen könne. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", so Dobrindt. Bereits vor knapp einer Woche hatte Dobrindt gegenüber der "Passauer Neuen Presse" gefordert, die Beobachtung der Linkspartei zu intensivieren statt zu reduzieren. "Die Doktrin der Linkspartei bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird", so der CSU-Generalsekretär.
DEU / Parteien
29.01.2012 · 23:43 Uhr
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