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CSU für klare Afghanistan-Ausstiegsstrategie

Hans-Peter UhlGroßansicht
Osnabrück/Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag hat von der Regierung eine klare Strategie für einen Abzug aus Afghanistan gefordert, ehe das Bundeswehr-Mandat vom Parlament bis Ende 2010 verlängert wird.

Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag): «Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Zustimmung der CSU erfordert eine klare Strategie der Bundesregierung für den Abzug aus Afghanistan.»

Insbesondere müsse Berlin vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai feste Zusagen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte verlangen, forderte Uhl. «Wenn er die nicht einhält, müssen wir uns aus Afghanistan verabschieden.» Wer mit korrupten Provinz-Gouverneuren paktiere, müsse wissen, dass ihm von deutscher Seite nicht länger geholfen werden könne.

Die Bundeswehr soll 2010 mit rund 4500 Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben. Das beschloss die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg nahe Berlin. Zugleich wurde ein Strategiepapier vorgelegt, wonach Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, die deutsche ISAF-Beteiligung dürfe sich nicht allein über die Bundeswehr definieren. Von der neuen afghanischen Regierung erwartet die Bundesregierung demokratische Regierungsführung sowie die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität.

Nach der Kabinetts-Entscheidung bleiben 4580 deutsche Soldaten innerhalb des ISAF-Mandats bis Dezember 2010 vor allem im Norden Afghanistans. Auch der Einsatz der Bundeswehr bei den US-geführten Anti-Terror-Operationen «Enduring Freedom» (OEF) und «Active Endeavour (OAE) wurden vom Kabinett um ein weiteres Jahr verlängert. Der Bundestag muss den Einsätzen noch bis Ende des Jahres zustimmen.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
19.11.2009 · 11:09 Uhr
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