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CSU-Europaabgeordneter: Verhandlung mit Türkei abbrechen

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Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat ein Ende der Brüsseler Verhandlungen mit der Türkei über einen EU- Beitritt gefordert.

Nach der Vorlage des Fortschrittsberichts von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP- Fraktionschef der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch): «Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten - das alles spricht für sich.» Deshalb forderte der niederbayerische CSU-Chef: «Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen.»

EU / Erweiterung / Türkei
10.11.2010 · 07:02 Uhr
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