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CSU distanziert sich von Wulffs Islam-Äußerungen

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Berlin (dpa) - Bundespräsident Wulff hat mit seiner Rede zum Islam in Deutschland einen Nerv getroffen. In der CSU wird betont, Leitkultur sei die christlich-abendländische. Unterstützung bekommt Wulff vom Kulturrat, der Türkischen Gemeinde - und von Kanzlerin Merkel.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich würdigte Wulffs Rede zum Tag der Einheit zwar als wichtigen Diskussionsbeitrag, betonte aber: «Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte Wulffs Äußerungen in einer Sitzung der Unionsfraktion grundsätzlich, forderte nach Teilnehmerangaben aber auch ein stärkeres Bekenntnis zum Christentum.

Der Bundespräsident hatte am Tag der Einheit an die christlich- jüdischen Wurzeln Deutschlands erinnert und gesagt: «Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.» Friedrich betonte, die christlich-abendländische Kultur mit jüdischen Wurzeln sei die Leitkultur, in die sich alle zu integrieren hätten, die in Deutschland leben wollten.

Unterstützung bekam Wulff dagegen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dem Deutschen Kulturrat, der Türkischen Gemeinde in Deutschland und den Grünen.

Merkel betonte, Maßstab für die Integration sei das Grundgesetz und nicht das islamische Recht, die Scharia. Erneut sprach sich die CDU-Vorsitzende für eine Ausbildung von Imamen in Deutschland aus.

Die Kanzlerin schaltete sich nach Teilnehmerangaben in der Fraktion in die Debatte ein, nachdem die Abgeordnete und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März, Julia Klöckner, Wulff kritisiert hatte. Der Präsident könne so verstanden werden, dass auch der Islam das Fundament der deutschen Gesellschaft sei, wurde Klöckner zitiert. Der Islam sei nur willkommen, wenn er sich an der christlich-abendländischen Kultur ausrichte.

Nach einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Bürger Wulffs Äußerungen über den Islam ab. Das ergab eine online gestützte repräsentative Umfrage des Kölner Instituts YouGov im Auftrag der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). 66 Prozent der 1008 Befragten erklärten, sie stimmten den Aussagen nicht zu. Unterstützung erhielt der Präsident von 24 Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung bei Anhängern von CDU/CSU und FDP wie auch der Linkspartei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), bescheinigte Wulff, er habe den richtigen Ton getroffen und das Thema Islam und Integration in einem «ausgewogenen und doch sehr klar konturierten Kontext platziert».

Der CSU-Politiker Friedrich sagte, Wulff habe Themen angesprochen, über die diskutiert werden müsse. Bei aller Toleranz müsse anerkannt werden, «dass es objektive Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt». Als Beispiel nannte er Schulklassen, in denen es keine deutschstämmigen Kinder mehr gebe.

Der CSU-Politiker Norbert Geis nannte die Wulff-Rede in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) missverständlich. «Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und dem Judentum gleichsetzen wollte, hielte ich das für falsch.»

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte nach Angaben ihres Ministeriums, das historische und kulturelle Fundament Europas beruhe auf griechisch-romanischen Einflüssen sowie auf dem christlichen Erbe, aber auch auf dem Islam. «Statt einem Konflikt der Kulturen das Wort zu reden, brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie wir alle Teile unserer Bevölkerung (...) gleichberechtigt an den Lebenschancen unserer Gesellschaft teilhaben lassen.»

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte: «Der Islam ist längst (...) ein Bestandteil unserer Kultur.» Behauptungen, Wulff vermenge setze die Religionen miteinander gleich, teile der Spitzenverband der Bundeskulturverbände nicht.

Der Ehrenvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, forderte, der Islam müsse als Religionsgemeinschaft anerkannt werden - damit wären bestimmte Privilegien verbunden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte angesichts der Islam-Äußerungen Wulffs, einige Konservative würden «zagen, zaudern und sich dagegen wehren». Sie ergänzte: «Wir wären gut beraten, in diesen Zeiten, in denen die Emotionen manchmal hochgehen, respektvoll gegenüber dem Islam zu sein.»

Parteien / CDU / CSU / Integration
05.10.2010 · 17:53 Uhr
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