myboni.de - Dein Bonusportal zum Geld verdienen.
 
News
 

CSU bestärkt ablehnende Haltung zum geplanten Bildungspaket

Berlin/München (dts) - Die CSU bleibt im Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder bei ihrer ablehnenden Haltung, womit eine Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wahrscheinlicher wird. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bekräftigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: "Der heute vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der Kanzlerin vom 26. September 2010", sagte die CSU-Politikerin. Im Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen festzuschreiben.

"Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen ein Gutschein ,light` Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu installieren", die Beschlüsse im Koalitionsausschuss müssten verbindlich umgesetzt werden, so die CSU-Politikerin.
DEU / Bildung
19.10.2010 · 18:01 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.05.2017(Heute)
24.05.2017(Gestern)
23.05.2017(Di)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen