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CSU attackiert FDP bei Gesundheit

Die CSU hält die Pläne des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) für unbezahlbar.Großansicht
München/Berlin (dpa) - Mit neuen Angriffen der CSU auf den Koalitionspartner FDP verhärten sich in der Gesundheitspolitik noch vor dem Start der Reformverhandlungen die Fronten. Rückendeckung erhielten die Freidemokraten von Ärzten und Privatversicherern.

Auf die Versicherten könnte nach Expertenschätzung eine 100-Euro-Pauschale zukommen. «Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist», sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. «Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?»

Die geplante Regierungskommission für eine Reform der Gesundheitsfinanzen soll laut Koalitionsvertrag ein System mit Beiträgen entwickeln, die vom Einkommen unabhängig sind. Ärmere sollen einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden. Demnach käme es Arbeitnehmern und Steuerzahlers allein zu, Mehrkosten zu bezahlen.

Wenige Tage nach der Amtsübergabe an Minister Philipp Rösler (FDP) stehen im Bundesgesundheitsministerium allerdings noch keine offiziellen Schritte an, um die Pläne zu konkretisieren. Eine lange Dauer des Konfliktes ist wahrscheinlich. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte bereits vor Tagen zu mehr Gelassenheit in der Debatte aufgerufen.

Die Private Krankenversicherung forderte ein «neues System». «Die Überlegungen der bürgerlichen Koalition führen in die richtige Richtung», sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Sender Phoenix. Die heutige gesetzliche Krankenversicherung könne die erwarteten Kostensteigerungen nicht tragen. Wenn man alle Steuermittel an die Kassen dazunehme, käme man auf einen Beitragssatz von 15,9 Prozent. «Das ist die Grenze der Belastbarkeit.»

Söder betonte, es müsse dabei bleiben, dass die Beiträge prozentual auf das Einkommen berechnet würden. «Dann zahlt der Stärkere etwas mehr und der Schwächere etwas weniger.»

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte im Sender Phoenix: «Wir hätten genau wie alle anderen europäischen Länder kein Problem, wenn wir sagen würden: Wir frieren jetzt den Beitragssatz insgesamt ein für alle - den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitragssatz - und bezahlen die zukünftigen Kostensteigerungen durch Steuern.»

Die Ärzteorganisation Hartmannbund forderte die CSU auf, den anvisierten Umbau des Gesundheitssystems nicht zu blockieren. «Wenn er für mehr Wettbewerb unter den Kassen und mehr Freiheit für Patienten kämpft, dann hat uns Dr. Philipp Rösler an seiner Seite», sagte Verbandschef Kuno Winn. Das System sei gescheitert.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hatte in Interviews mit den «Passauer Neuen Nachrichten» und der «Welt» vorgerechnet, dass eine Gesundheitspauschale rund 100 Euro pro Versichertem im Monat betragen könnte. Dieser Betrag ergebe sich, wenn die Hälfte der Gesundheitsausgaben über einen vom Einkommen abhängigen Beitrag der Arbeitgeber und der Rest über die Pauschale abgedeckt werde.

Parteien / Regierung / Gesundheit
03.11.2009 · 13:35 Uhr
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