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CSU arbeitet an abgespecktem Steuerkonzept

Ministerpräsident Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Fahrenschon.
München (dpa) - Die CSU-Spitze will bis zum Herbst ein neues, abgespecktes Steuerkonzept ausarbeiten und sich damit innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin profilieren. Parteichef Horst Seehofer beauftragte damit Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

Der Ministerpräsident sagte dem CSU-Parteiorgan «Bayernkurier», es solle etwas gegen den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerkurve und die kalte Progression getan werden. Dass von einem zusätzlich verdienten Euro nur die Hälfte übrig bleibe, sei weiterhin das «schärfste Problem» im Steuerrecht.

Nach Angaben aus CSU-Kreisen ist dabei auch eine Option, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen gezahlt werden muss - aktuell liegt die Grenze bei rund 52 000 Euro. Zudem will die CSU das Steuersystem vereinfachen.

Zur Gegenfinanzierung solle Fahrenschon in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob der Spitzensteuersatz angehoben werden muss, hieß es in CSU-Kreisen. Allerdings sei insgesamt schon an eine «gewisse Nettoentlastung» gedacht. Deren möglicher Umfang sei aber noch offen.

In CSU-Kreisen wurde betont, oberste Priorität habe nach wie vor die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die Partei wolle aber ein Konzept in der Tasche haben für den Zeitpunkt, da die drängendsten Haushaltsprobleme beseitigt seien.

Am Mittwoch hatte Seehofer Rufen aus Union und FDP, angesichts einer geringeren Neuverschuldung wieder über rasche Steuersenkungen nachzudenken, eine klare Absage erteilt. Es gebe in der Koalition in Berlin eine klare Verabredung, dass die Haushaltssanierung oberste Priorität habe, betonte der CSU-Vorsitzende. «Und dabei bleibt es.»

Steuern / Haushalt / Finanzen
24.06.2010 · 17:03 Uhr
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