News
 

Cowen: Neuwahlen frühestens Anfang 2011

Brian CowenGroßansicht

London/Dublin (dpa) - Der wegen der Inanspruchnahme des EU- Rettungsschirms heftig unter Druck stehende irische Ministerpräsident Brian Cowen hat Neuwahlen frühestens für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt.

«Diese Regierung wird weiterarbeiten», sagte er am Montagabend in Dublin. Einen Rücktritt lehnte er ab. Zuvor hatten die Grünen als Juniorpartner in der Regierungskoalition Neuwahlen in der zweiten Januarhälfte gefordert.

Er habe dies bereits mit Cowen diskutiert, sagte Grünen-Chef John Gormley. «Die Menschen fühlen sich in die Irre geführt und verraten», sagte der Grünen-Vorsitzende. Die Oppositionspartei Fine Gael forderte umgehend Neuwahlen und forderte Cowen zum Rücktritt auf.

Cowen, dem viele Iren nach seinem Umschwenken bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirmes offen Lüge vorwerfen, kam damit unter Zugzwang. Auch die Labour-Opposition forderte am Montag die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen «zum schnellstmöglichen Zeitpunkt».

Vor Neuwahlen müsse erst der Haushalt für 2011 durchs Parlament gebracht werden, sagte Cohen und erklärte dies zur Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Er forderte alle Parlamentarier zur Mitarbeit im Sinne Irlands auf. «Die größte Demonstration von Vertrauen ist es jetzt, den Haushalt am 7. Dezember zu verabschieden», sagte Cowen.

Zwei unabhängige Abgeordnete im Parlament, auf deren Unterstützung die Koalition von Cowens Fianna Fáil und Grünen angewiesen sein könnte, deuteten aber bereits an, sie würden den Haushaltsentwurf «wahrscheinlich» nicht unterstützen.

Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten noch Tage vor der Ankündigung, Geld aus dem europäischen Rettungsschirm anzunehmen, behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Am Sonntag gestanden beide dann ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt ein.    

Die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen nun, dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt und den Haushalt saniert. Kniffligster Streitpunkt ist jedoch die im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrige Unternehmenssteuer.

In einem Interview der «Bild»-Zeitung (Dienstag) bekräftigte Lenihan die ablehnende Haltung Dublins zu einer Erhöhung der Unternehmensteuer. Derzeit gebe es auch keinen «direkten oder indirekten Druck wegen unserer Unternehmensteuer-Sätze», sagte er dem Blatt. Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland komme nicht aus EU-Staaten. «Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten», sagte Lenihan.

Lenihan betonte, dass Irland nicht bankrott sei. «Wir haben 22 Milliarden Euro an Reserven und einen Rentenfonds mit 25 Milliarden Euro.» Außerdem befinde sich Irland nicht in einer Rezession. «Die angefragte Unterstützung soll zeigen, dass Irland im Falle des Falles über weitere Möglichkeiten verfügt, sich zu finanzieren. Und es könnte gut sein, dass diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden», sagte Lenihan. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Irland für die Schulden aufkommen könne. «Irland ist dankbar für die Hilfe und wird die Kredite zurückzahlen.»

EU / Finanzen / Irland
23.11.2010 · 09:14 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.05.2017(Heute)
24.05.2017(Gestern)
23.05.2017(Di)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen