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Clinton: Wandel erfasst den ganzen Nahen Osten

US-Außenministerin Hillary Clinton spricht bei der 47. Sicherheitskonferenz in München.Großansicht

München (dpa) - Die USA erwarten im gesamten Nahen Osten tiefe politische Umbrüche. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte am Samstag Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen. Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.

Trotz aller Hilfsangebote vermieden die politischen Spitzen des Westens klare Festlegungen. Die Europäische Union und die USA suchen angesichts der rasanten Entwicklung offensichtlich noch nach einem umfassenden politischen Konzept für die Region.

Vor dem Hintergrund der Unruhen in Ägypten macht die Weltgemeinschaft Druck auf Israel und die Palästinenser, endlich zu einer Friedenslösung im zu kommen. Es müssten dringend Verhandlungen aufgenommen werden. Stillstand wirke sich «schädlich auf die Chancen für Frieden und Sicherheit in der Region» aus, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäische Union, USA und Russland, das am Rande der Konferenz tagte.

Beherrschendes Thema auch am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz war der Aufruhr in Nordafrika und im Nahen Osten. «Die ganze Region wird von einem perfekten Sturm mächtiger Entwicklungen erschüttert», sagte Clinton am Samstag. «Der Status Quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten.»

Sie warnte zugleich, beim Übergang zur Demokratie gebe es Risiken. Der Prozess könne chaotisch verlaufen, er könne «vorübergehende Instabilität hervorrufen». «Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen.»

Merkel lehnte eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Präsident Husni Mubarak ab. Sie machte - ebenso wie Lawrow und der britische Premier David Cameron - klar, dass allein das ägyptische Volk darüber entscheiden müsse.

«Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch», betonte die Kanzlerin.

Clinton forderte Wahlen, die von internationalen Beobachtern überwacht werden, und räumte aber auch ein: «Wahlen allein sind nicht genug.» Hand in Hand gehen müssten eine gute Regierungsführung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und starke politische Parteien.

Mubarak regiert seit fast 30 Jahren mit autoritärer Machtfülle und quasi ohne Opposition.

Angesichts der rasanten Veränderungen in der Region müssen sich Israelis und Palästinenser nach Ansicht des Nahost-Quartetts endlich bewegen. Die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten Lösung sollten bis September 2011 abgeschlossen werden.

Für Mitte März ist in Brüssel das nächste Treffen der Gruppe angesetzt. Es soll versucht werden, die Verhandlungsführer Israels und der Palästinenser in Brüssel an den Verhandlungstisch zu bekommen, gaben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Lawrow und Clinton nach dem Treffen bekannt.

Russland sieht keine Notwendigkeit, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Lawrow sagte, er halte das Instrument der Sanktionen für ausgereizt. «Wir müssen einen ganz klaren Plan entwickeln, einen Schritt-für-Schritt-Plan. Ich sehe keinen anderen Weg, als zu handeln und zu verhandeln.» Merkel hatte erst am Dienstag bei ihrem Besuch in Israel schärfere Sanktionen ins Spiel gebracht.

Noch bis Sonntag sprechen 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär über Fragen der internationalen Sicherheit.

Etwa 2200 Menschen haben nach Polizeiangaben friedlich in der Münchner Innenstadt gegen die Konferenz demonstriert. Die Veranstalten zählten 5000 Teilnehmer.

International / Sicherheit
05.02.2011 · 18:18 Uhr
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