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Clinton setzt Abbas und Netanjahu unter Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und Palästinenserpräsident Mahmud AbbasGroßansicht

Ramallah/Kairo (dpa) - Bei den Nahost-Friedensverhandlungen setzt US-Außenministerin Hillary Clinton Israel und die Palästinenser weiter unter Druck.

«Ich weiß, dass die Zeit und die Umstände schwierig sind, aber die USA sind entschlossen, diesen Frieden zu erzielen», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. «Wir wissen alle, dass es keinen anderen Weg zum Frieden gibt als Verhandlungen, und deshalb haben wir keine andere Wahl, als diese Bemühungen fortzusetzen.» Am Abend kündigte sie an, dass künftig auch Syrien und der Libanon an den Friedensverhandlungen beteiligt würden, um den 2002 ins Leben gerufenen Arabischen Friedensplan miteinzubeziehen.

Clinton erklärte nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah: «Wir alle - angeführt von Präsident Obama - sind sehr entschlossen zu Fortschritten in Richtung einer Friedensvereinbarung durch direkte Verhandlungen.» Diese Verhandlungen sollten «zu einem unabhängigen und souveränen Palästinenserstaat führen, der den Bestrebungen des palästinensischen Volkes entspricht».

Die US-Regierung will nach Medienberichten die Friedensgespräche mit einem Kompromissvorschlag vor dem Scheitern bewahren. Dieser sieht laut der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» vor, dass Israel sein Ende September ablaufendes Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland um drei Monate verlängert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte in Brüssel ebenfalls eine Verlängerung des Baustopps. «Es muss jetzt alles unterlassen werden, was diese schwierigen Friedensgespräche noch schwieriger macht», sagte Westerwelle.

Die Verhandlungsführer beider Seiten wollen in der kommenden Woche einen Termin für ein neues Spitzentreffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vereinbaren. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte, die arabischen Staaten wollten dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern «eine Chance geben», obwohl sie immer noch bezweifelten, dass Israel zu Zugeständnissen bereit sei.

Abbas hatten am Mittwoch bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem die schwierigsten Probleme des Konflikts diskutiert. US-Nahost-Vermittler George Mitchell sprach von ernsthaften und substanziellen Diskussionen, die besser als erwartet vorangingen. Israel und die Palästinenser seien in wenigen Tagen weiter vorangekommen als seinerzeit die Konfliktparteien in Nordirland in «vielen, vielen Monaten».

«Wir erkennen an, dass es ernsthafte Themen und Herausforderungen gibt, die für beide Führer extrem heikel sind», sagte Mitchell. Israelische und arabische Medien strichen am Donnerstag die Tatsache heraus, dass in Netanjahus Amtssitz in Jerusalem auch die Palästinenserflagge gehisst wurde.

Israelische Kampfjets griffen in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele im Gazastreifen an. Eine israelische Armeesprecherin sagte am Morgen, es seien Waffenlager im Norden und Süden des Palästinensergebiets beschossen worden. Damit habe man auf Angriffe der Palästinenser am Vortag reagiert.

Militante Palästinenser hatten am Mittwoch etwa zehn Mörsergranaten und Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Das war nach Angaben der israelischen Armee der stärkste Beschuss an einem einzelnen Tag seit März 2009. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld bestätigte, zwei der in Israel eingeschlagenen Mörsergranaten hätten Phosphor enthalten. Es sei niemand verletzt worden. Seit Sonntag sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen vier Menschen getötet und mehrere verletzt worden.

Clinton beendete ihre Nahost-Reise am Donnerstag in Amman, wo sie mit dem jordanischen König Abdullah II. und Außenminister Nasser Dschauda sprach. Nach den Unterredungen kündigte sie die Beteiligung Syriens und des Libanons an den Friedensgesprächen an. Mitchell sei bereits auf dem Weg nach Damaskus und Beirut, sagte Clinton. Das Einbeziehen Syriens und des Libanons könne den 2002 ins Leben gerufenen Arabischen Friedensplan für Nahost, der Israel bei einem Abzug aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten die volle Anerkennung durch alle arabischen Staaten anbietet, voranbringen.

Konflikte / Nahost
16.09.2010 · 19:57 Uhr
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