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Clinton ruft zu Reformen in arabischen Staaten auf

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Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Führer und Bevölkerungen arabischer Länder zu echten politischen und ökonomischen Reformen aufgerufen.

«Zum ersten Mal in Jahrzehnten gibt es eine reale Möglichkeit für Wandel», sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem amerikanisch-islamischen Weltforum in Washington. Jetzt sei die Zeit zu beweisen, dass es sich bei den Revolutionsbewegungen der vergangenen Monaten in der Region nicht bloß um eine «Fata Morgana» gehandelt habe.

Um den Weg zu wahren demokratischen Gesellschaften zu finden, genüge es nicht, lediglich die politischen Herrscher auszuwechseln. Die Führungen müssen die «Stimme des Volkes hören und auf seine Prioritäten eingehen», sagte Clinton. Dazu gehöre, die Bürgerrechte auch von Minderheiten und Frauen zu achten. Die Region habe viel zu verlieren, wenn sie die Vision ihrer Bevölkerung nicht mit Leben fülle. Die größte Gefahr sei, dass Extremisten in die dann offenliegende Lücke stoßen könnten.

Clinton rief nicht nach Machtwechseln im Jemen, in Bahrain oder Syrien, wo derzeit starke politische Unruhen herrschen. Allerdings forderte sie die Staatschefs dort energisch auf, jegliche Gewalt gegen Demonstranten zu unterlassen und auf die Proteste mit ausgestreckter Hand zu reagieren.

Der deutsche Arabienexperte Guido Steinberg sieht in westlichen Forderungen nach demokratischen Reformen «nur Rhetorik», wenn es um Ölmonarchien wie Saudi-Arabien geht. «Dort werden die USA, aber auch die Europäer, weiterhin auf Stabilität setzen. Niemand möchte, dass Saudi-Arabien einen ähnlichen Weg geht wie Ägypten, Tunesien oder Libyen», sagte der Arabienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

Dieser Politik liege eine durchaus realistische Einschätzung zugrunde. «Saudi-Arabien würde im Fall eines internen Konflikts wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg abrutschen, der noch schlimmer werden dürfte als der in Libyen», schätzt Steinberg. Außerdem gebe es eine schiitische Minderheit in dem Land. Deshalb sei zu erwarten, dass der Westen seine Politik der Kooperation, «in einigen Fällen der Kumpanei mit den Diktatoren», weiterführe.

Konflikte / USA / Nahost
13.04.2011 · 23:12 Uhr
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