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Clinton kann wütende Araber nicht beschwichtigen

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Kairo (dpa) - Im Streit um die israelische Siedlungspolitik ist es US-Außenministerin Hillary Clinton nicht gelungen, die erbosten Araber zu beschwichtigen.

Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Mittwoch in Kairo sagte Clinton zwar: «An unserer Politik hat sich nichts geändert. Wir sind immer noch der Meinung, dass die (jüdischen) Siedlungen (in den besetzten Palästinensergebieten) illegal sind, und es wäre besser, jede Art von Siedlungsbau zu beenden.» Sie stellte sich jedoch erneut nicht hinter die Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel.

Clinton war zum Abschluss ihrer Nahostreise zu einer kurzfristig anberaumten Stippvisite von Marokko nach Kairo geflogen. Sie hatte die arabischen Staaten am vergangenen Wochenende verärgert, als sie während eines Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Forderung nach einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensgespräche zurückwies.

Die Palästinenserführung hatte zuvor erklärt, sie befürchte, dass die israelische Regierung nur verhandeln wolle, um die internationale Gemeinschaft zu besänftigen und Zeit für den Bau neuer Siedlungen zu gewinnen. Deshalb sei ein konkreter Zeitplan für Verhandlungen notwendig. Auch wolle die palästinensische Seite nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn klar sei, dass nicht über Interimslösungen, sondern über den endgültigen Status aller Gebiete verhandelt werde. Mubarak sagte zu Clinton, es sei legitim, dass die Palästinenser entsprechende Garantien forderten. Die US- Außenministerin versprach, diese Frage mit Präsident Barack Obama zu erörtern.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton: «Israel verzögert und behindert den Friedensprozess.» Unterdessen drohte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit einem Amtsverzicht. Er glaube nicht, dass Abbas bei den für Januar geplanten Präsidentschaftswahlen antreten werde, falls es weder einen Siedlungsstopp noch eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche gebe, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Mittwoch in Ramallah.

Auch die arabische Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» berichtete unter Berufung auf Angehörige der Fatah-Fraktion, Abbas habe beschlossen, die für den 24. Januar angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten platzen zu lassen.

Konflikte / Ägypten / Nahost / USA
04.11.2009 · 16:53 Uhr
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