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Clinton: Iran auf dem Weg zu Militärdiktatur

Hillary Clinton am Sonntag zusammen mit ihrem Amtskollegen von Katar, Hamad bin Jassem bin Jabr al-Thani.Großansicht
Doha (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton sieht den Iran auf dem Weg zu einer Militärdiktatur. Die Revolutionsgarden würden das politische System im Iran immer mehr verdrängen, sagte Clinton bei ihrem Besuch am arabischen Golf in Doha (Katar) vor Studenten.

«Iran bewegt sich auf eine Militärdiktatur zu», sagte Clinton. Die Revolutionsgarden wollten die Macht des Obersten Führers, des Präsidenten und des Parlaments übernehmen, sagte sie in einem Interview des arabischen Sender Al Dschasira.

Die USA würden diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden ausüben und auf Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden. Diese spielten eine große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation, meinte Clinton weiter.

Die Revolutionsgarden wurden ursprünglich zum Schutz der Islamischen Republik nach der Revolution von 1979 aufgestellt. Heute wird ihnen vorgeworfen, den Kampf gegen innenpolitische Regimegegner zu führen. Sie stehen Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahe und haben großen Einfluss in Regierung, Parlament und Geheimdienst.

Clinton war am Sonntag in Katar eingetroffen und wollte noch am Montag nach Saudi-Arabien weiterreisen. Dort ist unter anderem ein Treffen von König Abdullah geplant.

Unterdessen äußerte US-Generalstabschef Michael Mullen während eines Besuchs in Israel Bedenken gegen einen möglichen militärischen Angriff auf den Iran. Ein Krieg mit dem Iran wäre «ein großes Problem für alle», sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben vom Montag. «Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs», sagte er den Angaben zufolge am Vorabend in der US-Botschaft in Tel Aviv. Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: «Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden.»

Mullen erklärte, der Iran könnte nach US-Einschätzung binnen einem bis drei Jahren Atombomben bauen. «Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und ihr Programm zur Uran-Anreicherung», sagte er. Der Iran untergrabe die Stabilität in der Region. «Die USA hat sehr ernsthafte Absichten, harte Sanktionen zu verhängen und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden wird.»

Konflikte / Atom / USA / Iran
15.02.2010 · 11:48 Uhr
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