News
 

Clerical Medical Investment Group: verheerende Prozessniederlage vor dem OLG München
 --- Nicht zum ersten Mal wurde die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenmodell verurteilt --- 

(lifepr) Dieburg, 28.06.2012 - es war bereits die fünfte Prozessniederlage vor diversen Oberlandesgerichten in Folge gegen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partnerschaftsgesellschaft Heidelberg – Berlin vertretene Mandanten.

Doch diesmal kam es ganz dick für CMI: im Hinblick auf das Modell EuroPlan, einem von vielen fremdfinanzierten Rentenmodellen, welches in einem Volumen von schätzungsweise 300.000.000 € vertrieben wurde, stellte das OLG München in seinem Urteil vom 12.06.2012, Az.: 17 U 535/11 fest, dass CMI für den EuroPlan Prospekt und dessen zahlreiche unzureichende Darstellungen haftet. Dabei spielt es nach Ansicht des OLG München keine Rolle, dass es unterschiedliche EuroPlan-Prospekte gab. CMI habe nämlich gewusst, dass die Lebensversicherungsverträge Bestandteil des EuroPlan Konzeptes waren.

Aber als wäre das nicht schon verheerend genug für CMI, die jetzt befürchten müssen, alle Prozesse mindestens einmal für das Modell EuroPlan zu verlieren, ließ das OLG München die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zu.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt, der das Urteil erstritten hat: „Das Urteil ist verheerend für CMI, die versucht hat, im Vorfeld das Urteil durch sehr günstige Vergleichsangebote zu verhindern. Das ist ein echter Durchbruch mindestens einmal für alle EuroPlan Anleger. Das OLG München spricht in seinen Urteilsgründen zahlreiche Pflichtverletzungen bzw. unzureichende Aufklärung im Prospekt selbst an und folgt umfassend unserem umfangreichen Vortrag. Das Urteil hat aber nicht nur große Bedeutung für die EuroPlan Anleger, sondern für zahlreiche weitere Anleger anderer fremdfinanzierter Renten- und Hebelmodelle“.

Das OLG München stellt u.a. fest, dass im Prospekt über Risiken nicht bzw. nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Aus dem Prospekt gehe nicht einmal hervor, welcher Versicherungsvertrag mit welchen Versicherungsbedingungen eigentlich abgeschlossen werden soll. Die Angaben zu der Versicherung erfolgten damit „ins Blaue hinein“.

Ferner seien, so das OLG München, zahlreiche Begriffe nicht oder irreführend erläutert worden. Besonders drastisch formuliert es das OLG München über einen Passus aus den Versicherungsbedingungen:

„Der Satz enthält einen Konjunktiv „könnte“, ohne die Bedingung anzugeben. Er dient darüber hinaus der Verwirrung und nicht der Information. Die Formulierung „Investmentperformance für den Zeitraum zu reflektieren“ mag für eine Werbebroschüre passend sein, nicht aber für eine Verbraucherinformation einer Versicherung. Zur Überzeugung des Senats dienen derartige Ausführungen nur dazu, den zukünftigen Versicherungsnehmer etwas vorzuspiegeln, auf das er keinen Anspruch hat….

Aus den – nur auszugsweise genannten – Formulierungen ergibt sich zur Überzeugung des Senats das Bestreben der Beklagten zu 1 (CMI), einem zukünftigen Kunden keine konkreten Informationen über die Versicherung zukommen zu lassen und stattdessen ihn davon abzulenken, dass die Rendite, die er sich erwartet, nicht nachvollziehbar ist.“

Schon im Vorfeld hatte das OLG München in einem Hinweisbeschluss von einer möglichen arglistigen Täuschung des Kunden durch CMI gesprochen, im Urteil selbst spricht der Senat von einem zumindest fahrlässigen Handeln.

Das OLG München greift ferner weitere zahlreiche Punkte auf: im Ergebnis habe es sich nicht um eine Lebensversicherung, sondern nur um eine Fondsverwaltung gehandelt. Die den Kunden von den Beratern vorgelegten Berechnungen seien „unvollständig, irreführend“ und enthielten „unrichtige Angaben“.

Nach dem Urteil ist CMI nun dem von Witt Rechtsanwälte vertretenen Mandanten gegenüber zur vollständigen Rückabwicklung verpflichtet.

Gegen das am 12.06.2012 verkündete Urteil hat CMI überraschend schon am gleichen Tag eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Dieser werden seitens der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte allerdings keine Chancen eingeräumt.

Da täglich eine Verjährung eines EuroPlan Falles, aber auch anderer ähnlicher Fälle wie SKR Rente, PlusRente etc. für den Anleger drohen kann, empfehlen Witt Rechtsanwälte, sofort einen auf Clerical Medical Fälle spezialisierten Anwalt aufzusuchen, um zu klären, wann eine Verjährung der Ansprüche eintritt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Ansprüche zu sichern. Dies gilt vor allem für Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical.

Für betroffene Anleger bestehen somit gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Clerical Medical Investment Group Limited (CMI)" beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Juni 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 28.06.2012 · 15:56 Uhr
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 

Business/Presse

08.12. 16:49 | (00) BPS International Teilnahmebericht der BIM World 2016
08.12. 16:48 | (00) Heute sehen - was morgen nicht passiert
08.12. 16:40 | (00) Den Verbraucher im Blick - OEKO-TEX® diskutiert über Nachhaltigkeit und deren ...
08.12. 16:37 | (00) 7x7energie baut Solarpark in Wartenberg-Landenhausen
08.12. 16:14 | (00) Weihnachten bei uns - TV-Aufzeichnung aus der Stadthalle Chemnitz
08.12. 16:08 | (00) B+S forciert Aktivitäten im Bereich E-Commerce
08.12. 16:02 | (00) B+S forciert Aktivitäten im Bereich E-Commerce
08.12. 15:59 | (00) Mac & i: Kaufberatung zu MacBooks und MacBooks Pro
08.12. 15:46 | (00) Bessere Argumente für den strategischen Einkauf
08.12. 15:45 | (00) Alles, was auf der Straße zählt!
08.12. 15:37 | (00) Taxi fahren und Geld verdienen – ein Widerspruch?
08.12. 15:33 | (00) PFERDELAND BRANDENBURG auf der HIPPOLOGICA Berlin 2016
08.12. 15:26 | (00) Einsatz für FEUERWEHRMANN SAM in der Commerzbank-Arena Frankfurt
08.12. 15:25 | (00) Wohnungsüberlassung an Tochter steuerlich nicht anerkannt
08.12. 15:25 | (00) Karlsruhe im Städteranking auf Platz 1
08.12. 15:18 | (00) Exklusiv bei Caseking! BitFenix zeigt den Midi-Tower Shogun mit getönten ...
08.12. 15:17 | (00) Mit Linkfixer gebrochene Links reparieren und Daten retten - Erleben Sie eine ...
08.12. 15:09 | (00) TOP500-Studie Digitales Marketing: REHAU Website holt Platz 1
08.12. 15:07 | (00) XPhone Connect 6 ist “Unify-ready”
08.12. 15:00 | (00) Die neuen modularen 570T SSI-Positionsanzeigen, 571T Multifunktionsanzeige und ...
08.12. 14:57 | (00) Erste Verwaltungsratssitzung in neuer Unternehmenszentrale
08.12. 14:54 | (00) Microsoft kündigt Partnerschaften für die nächste Generation innovativer Windows ...
08.12. 14:54 | (00) Ströme und Spannungen bedarfsgerecht schalten!
08.12. 14:51 | (00) Die Basis der Hochtechnologie
08.12. 14:49 | (00) Struktur und Rechtssicherheit
08.12. 14:49 | (00) Schmidt: Neue Fördermaßnahmen zur Stärkung der Grundversorgung auf dem Land
08.12. 14:44 | (00) Alte Spannungswandler für die Zukunft?
08.12. 14:44 | (00) PackTheFuture Award erfährt internationale Aufwertung
08.12. 14:43 | (00) Licht am Ende des Korridors
08.12. 14:41 | (00) Korrosion an Rohrleitungen
08.12. 14:40 | (00) Alte Türme rosten nicht
08.12. 14:38 | (00) Sitzt, passt, wackelt..... und gilt als neues Gerät
08.12. 14:37 | (00) 11. Tagung Elektronikkühlung
08.12. 14:36 | (00) Kurz und bündig
08.12. 14:34 | (00) Anziehend vielseitig
08.12. 14:32 | (00) Alles sauber, oder was?
08.12. 14:31 | (00) Stromversorgungsnetze richtig planen
08.12. 14:30 | (00) Wissen über Multiple Sklerose - sehen und verstehen: DMSG geht mit Erklärfilmen ...
08.12. 14:29 | (00) Wie weggeblasen!
08.12. 14:25 | (00) Steinberg erweitert den Einsatz der Verifizierungslösung des eCommerce-Anbieters ...
08.12. 14:24 | (00) M&T-Metallhandwerk sucht das "Produkt des Jahres 2017"
08.12. 14:23 | (00) IsoFree(R) - Befreit sanft und schonend Nase und Atemwege
08.12. 14:23 | (00) Übernachtung plus Drei-Gänge-Menü zum Überraschungs-Preis
08.12. 14:14 | (00) Verführung - wie beeinflusst uns Werbung?
08.12. 14:11 | (00) Passgenaue Weiterbildung für Event-Projektmanager
08.12. 14:07 | (00) Genial einfach! Projektzeiterfassung per Mausklick
08.12. 14:07 | (00) Weihnachtskonzert 18.12.
08.12. 14:04 | (00) Wirtschaftsministerium fördert die Bildungsakademie der "Tatendrang welcome" - ...
08.12. 14:01 | (00) Elmos Stiftung gegründet – Stärkung des gesellschaftlichen Engagements
08.12. 13:51 | (00) Essentiell für alle Branchen: gute Kenntnisse im Projektmanagement
08.12. 13:36 | (00) AixBOMS Infrastructure Management Center (IMC) freigegeben
08.12. 13:27 | (00) auvisio Bluetooth-Soundbar MSX-440 mit 3D-Sound-Effekt, 80 Watt
08.12. 13:21 | (00) OTDR-Modul für hochauflösende Messungen bei kurzen Distanzen
08.12. 13:20 | (00) 7 Geräte in einem
08.12. 13:15 | (00) Sieben Handwerker aus der Region sind Bundessieger
08.12. 13:12 | (00) Saphira Consulting wird Teil der KPS AG
08.12. 13:07 | (00) "Integrierte Verbindungslösungen waren das Topthema auf der SPS. Sie sind die ...
08.12. 13:07 | (00) Auf die Schnelle Kraft tanken
08.12. 13:04 | (00) Wiederkehrende Prüfung DGUV Vorschrift 3 ohne Abschaltung
08.12. 13:04 | (00) CEMAFON: Gabriele Galante erhält Ehrung für sein Lebenswerk
08.12. 13:04 | (00) Die Preisverleihung des Heinze ArchitektenAWARDs 2016
08.12. 13:04 | (00) Allgäuer Winterspaß für alle Ansprüche
08.12. 12:59 | (00) Ein kleines Stück vom Paradies – einfach zuhause ausdrucken
08.12. 12:58 | (00) Vorweihnachtliche Überraschungen statt aufwändiger Weihnachtsgeschenke
08.12. 12:57 | (00) Ausfall von Antriebssystemen vermeiden
08.12. 12:56 | (00) Oberstaufen hat sich für die Wintersaison neu aufgestellt
08.12. 12:49 | (00) Continental: Ohne Winterreifen kann es teuer werden
08.12. 12:49 | (00) Continental: Ohne Winterreifen kann es teuer werden
08.12. 12:42 | (00) WORTMANN AG mit vielen Auszeichnungen
08.12. 12:30 | (00) acceptIT führt CRM-System bei der DELIUS-Gruppe ein
08.12. 12:28 | (00) Wann Online-Händler auf Payment-Service-Provider wie die Novalnet AG setzen ...
08.12. 12:27 | (00) Mit diesem neuen Tool erstellen Sie interaktive, dynamische Grafiken in ...
08.12. 12:23 | (00) Vorschlag zur Reform der Öko-Verordnung gescheitert
08.12. 12:18 | (00) "Übergänge: Theorien und Praktiken der Literaturen der Welt" - Festakt und ...
08.12. 12:12 | (00) 38374 Zeichen von der Stange
08.12. 12:10 | (00) Licht-Blicke - Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Markus Gühr an der Universität ...
08.12. 12:07 | (00) Mieten, streiten, wohnen
08.12. 12:05 | (00) Vorsicht - Privater Blog Rundfunk- und Presserecht
08.12. 12:04 | (00) Seminar MobilTron 2016
08.12. 11:50 | (00) Mobile Learning und intelligente Contentlösungen im Fokus
08.12. 11:45 | (00) Ab sofort erhältlich: Das Alarm- und Monitoringsystem Wi-Safe Gateway für W2 ...
08.12. 11:45 | (00) Wer haftet wenn es beim Beifahrer kracht?
08.12. 11:42 | (00) Neue Präsidiumsmitglieder im DFTA Flexodruck Fachverband
08.12. 11:42 | (00) EUR/USD Analyse: Euro unter Druck im Licht der morgigen EZB-Sitzung
08.12. 11:41 | (00) Erkältungszeit = Antibiotikazeit? NEIN!
08.12. 11:37 | (00) Das Krankenhausstrukturgesetz - eine Jahrhundertreform?
08.12. 11:31 | (00) Die neuen Baupreise 2017 sind da - mit über 23.000 Baupreisen - VOB 2016 ...
08.12. 11:31 | (00) Holger Klempnow neuer Co-Sprecher im SIBB Forum Industrie 4.0
08.12. 11:30 | (00) Mobiler Prüfservice
08.12. 11:30 | (00) 100 MB für fünf Euro: Extra-Datenvolumen oft sehr teuer / Handytarif wechseln ...
08.12. 11:25 | (00) IHK-Terminhinweis: "FIT FÜR... meine emotionale Kompetenz"
08.12. 11:24 | (00) Terroir durchdrungener und beseelter Boutenac für jetzt und später
08.12. 11:23 | (00) BvD begrüßt Erhalt des Datenschutzbeauftragten
08.12. 11:21 | (00) Auf ein gesundes neues Jahr 2017...
08.12. 11:13 | (00) Fachmessen Maintenance und Pumps & Valves erstmals gemeinsam in Dortmund
08.12. 11:08 | (00) Retro 39 | Die Nintendo Story
08.12. 11:08 | (00) incloud (24) - die neue White-Label Hosting Plattform
08.12. 11:05 | (00) VDMA Ost: Koalitionsvertrag in Berlin wirft Fragen auf
08.12. 11:04 | (00) Six wurde als Top Webservice-Anbieter ausgezeichnet
08.12. 11:03 | (00) Infocyte und ectacom GmbH beschließen neue Partnerschaft
 

 

Weitere Themen