News
 

Clerical Medical Investment Group: verheerende Prozessniederlage vor dem OLG München
 --- Nicht zum ersten Mal wurde die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenmodell verurteilt --- 

(lifepr) Dieburg, 28.06.2012 - es war bereits die fünfte Prozessniederlage vor diversen Oberlandesgerichten in Folge gegen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partnerschaftsgesellschaft Heidelberg – Berlin vertretene Mandanten.

Doch diesmal kam es ganz dick für CMI: im Hinblick auf das Modell EuroPlan, einem von vielen fremdfinanzierten Rentenmodellen, welches in einem Volumen von schätzungsweise 300.000.000 € vertrieben wurde, stellte das OLG München in seinem Urteil vom 12.06.2012, Az.: 17 U 535/11 fest, dass CMI für den EuroPlan Prospekt und dessen zahlreiche unzureichende Darstellungen haftet. Dabei spielt es nach Ansicht des OLG München keine Rolle, dass es unterschiedliche EuroPlan-Prospekte gab. CMI habe nämlich gewusst, dass die Lebensversicherungsverträge Bestandteil des EuroPlan Konzeptes waren.

Aber als wäre das nicht schon verheerend genug für CMI, die jetzt befürchten müssen, alle Prozesse mindestens einmal für das Modell EuroPlan zu verlieren, ließ das OLG München die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zu.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt, der das Urteil erstritten hat: „Das Urteil ist verheerend für CMI, die versucht hat, im Vorfeld das Urteil durch sehr günstige Vergleichsangebote zu verhindern. Das ist ein echter Durchbruch mindestens einmal für alle EuroPlan Anleger. Das OLG München spricht in seinen Urteilsgründen zahlreiche Pflichtverletzungen bzw. unzureichende Aufklärung im Prospekt selbst an und folgt umfassend unserem umfangreichen Vortrag. Das Urteil hat aber nicht nur große Bedeutung für die EuroPlan Anleger, sondern für zahlreiche weitere Anleger anderer fremdfinanzierter Renten- und Hebelmodelle“.

Das OLG München stellt u.a. fest, dass im Prospekt über Risiken nicht bzw. nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Aus dem Prospekt gehe nicht einmal hervor, welcher Versicherungsvertrag mit welchen Versicherungsbedingungen eigentlich abgeschlossen werden soll. Die Angaben zu der Versicherung erfolgten damit „ins Blaue hinein“.

Ferner seien, so das OLG München, zahlreiche Begriffe nicht oder irreführend erläutert worden. Besonders drastisch formuliert es das OLG München über einen Passus aus den Versicherungsbedingungen:

„Der Satz enthält einen Konjunktiv „könnte“, ohne die Bedingung anzugeben. Er dient darüber hinaus der Verwirrung und nicht der Information. Die Formulierung „Investmentperformance für den Zeitraum zu reflektieren“ mag für eine Werbebroschüre passend sein, nicht aber für eine Verbraucherinformation einer Versicherung. Zur Überzeugung des Senats dienen derartige Ausführungen nur dazu, den zukünftigen Versicherungsnehmer etwas vorzuspiegeln, auf das er keinen Anspruch hat….

Aus den – nur auszugsweise genannten – Formulierungen ergibt sich zur Überzeugung des Senats das Bestreben der Beklagten zu 1 (CMI), einem zukünftigen Kunden keine konkreten Informationen über die Versicherung zukommen zu lassen und stattdessen ihn davon abzulenken, dass die Rendite, die er sich erwartet, nicht nachvollziehbar ist.“

Schon im Vorfeld hatte das OLG München in einem Hinweisbeschluss von einer möglichen arglistigen Täuschung des Kunden durch CMI gesprochen, im Urteil selbst spricht der Senat von einem zumindest fahrlässigen Handeln.

Das OLG München greift ferner weitere zahlreiche Punkte auf: im Ergebnis habe es sich nicht um eine Lebensversicherung, sondern nur um eine Fondsverwaltung gehandelt. Die den Kunden von den Beratern vorgelegten Berechnungen seien „unvollständig, irreführend“ und enthielten „unrichtige Angaben“.

Nach dem Urteil ist CMI nun dem von Witt Rechtsanwälte vertretenen Mandanten gegenüber zur vollständigen Rückabwicklung verpflichtet.

Gegen das am 12.06.2012 verkündete Urteil hat CMI überraschend schon am gleichen Tag eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Dieser werden seitens der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte allerdings keine Chancen eingeräumt.

Da täglich eine Verjährung eines EuroPlan Falles, aber auch anderer ähnlicher Fälle wie SKR Rente, PlusRente etc. für den Anleger drohen kann, empfehlen Witt Rechtsanwälte, sofort einen auf Clerical Medical Fälle spezialisierten Anwalt aufzusuchen, um zu klären, wann eine Verjährung der Ansprüche eintritt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Ansprüche zu sichern. Dies gilt vor allem für Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical.

Für betroffene Anleger bestehen somit gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Clerical Medical Investment Group Limited (CMI)" beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Juni 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 28.06.2012 · 15:56 Uhr · 291 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 

Business/Presse

02.03. 15:19 | (00) 500.000 Blüten zum 2. Krokusfest im Kurpark Bad Honnef
02.03. 15:12 | (00) Einladung zur Pressekonferenz-Theaterprojekt macht fit fürs Abenteuer Leben
02.03. 15:09 | (00) Action Europe schließt Distributionsvereinbarung mit dem Grafikkartenhersteller ...
02.03. 15:03 | (00) Innovative Klebetechnik für Medizinprodukte
02.03. 15:02 | (00) Computergestütztes Kodieren jetzt an deutschen Kliniken
02.03. 15:01 | (00) Der TransMix New Generation
02.03. 14:54 | (00) EstrichBoy seit 46 Jahren erfolgreich am Markt
02.03. 14:52 | (00) Gesunde Ernährung ist Teil der globalen Gerechtigkeit
02.03. 14:49 | (00) Die P 13 verputzt 400 m2 Wandinnenfläche eines Einfamilienhauses
02.03. 14:44 | (00) PK-DML in der neuen 4. Auflage 2014/2015 jetzt wieder verfügbar
02.03. 14:43 | (00) Die P 718 von Putzmeister im Spritzbeton-Einsatz auf kurvenreichem Gelände
02.03. 14:41 | (00) VIDEO: Europa wächst zusammen - GBN Systems erfolgreich bei internationalen ...
02.03. 14:38 | (00) HAUS 2015: Gute Baukonjunktur freut das Handwerk
02.03. 14:36 | (00) MWC: HP stellt extra dünnes Premium-Notebook vor
02.03. 14:34 | (00) 2014 war ein Rekordjahr für Contentserv
02.03. 14:34 | (00) PLUG-IN Electronic GmbH stellt aktuell einen besonders flachen und leichten ...
02.03. 14:32 | (00) PLUG-IN Electronic GmbH präsentiert im aktuellen Produktkatalog robuste Lösungen ...
02.03. 14:32 | (00) Workshop "MES in der Praxis" und 3-tägige Fachausstellung auf dem ...
02.03. 14:30 | (00) Partnerschaft: ScienceLogic und Equinix vereinfachen für Unternehmen die ...
02.03. 14:28 | (00) PLUG-IN Electronic GmbH stellt ihr aktuelles Modell, den Embedded-Box-Computer ...
02.03. 14:27 | (00) Jetzt da: Störgefühle - Neues Buch von Ben Schulz & Rainer Krumm
02.03. 14:27 | (00) Supply-Chain-Management-Kongress mit Rekordbesuch
02.03. 14:27 | (00) NordicMarketing präsentiert Finnland & Schweden auf der ITB 2015
02.03. 14:19 | (00) »G·E·M Award« 2015 für Handels-Pionier Prof. Götz W. Werner
02.03. 14:16 | (00) ­"Top Brand PV": EuPD Research zeichnet aleo solar mit Siegel aus
02.03. 14:15 | (00) HAW-Studierende entwickeln bundesweite Boie-Buchrallye
02.03. 14:12 | (00) Philips BDM4065UC: Noch Monitor oder schon Fernseher? 40 Zoll Display mit 4K- ...
02.03. 14:10 | (00) plentymarkets Online-Händler-Kongress 2015: Mit der zertifizierten Cloud in die ...
02.03. 14:09 | (00) "Grenzen überwinden mit neuen Medien" - deutsche und polnische Jugendliche ...
02.03. 14:06 | (00) Darmkrebsmonat März
02.03. 14:05 | (00) Yokogawa bringt modulares Datenerfassungssystem SMARTDAC+® GM auf den Markt
02.03. 14:04 | (00) Fit im Job
02.03. 14:03 | (00) Flexible Einbindung von hochpräzisen HBM-Datenerfassungs-systemen in eigene ...
02.03. 14:00 | (00) Industrie 4.0: Vom deutschen Standard, der nicht kommuniziert werden darf
02.03. 13:56 | (00) IMC weitet Compliance Learning Angebot aus
02.03. 13:45 | (00) Nichts für schwache Nerven
02.03. 13:44 | (00) Nahtlose EDI-Integration in SAP-Umgebung
02.03. 13:25 | (00) ProMinent auf der Anuga FoodTec: Hygienisches und genaues Dosieren
02.03. 13:13 | (00) Auszeichnung für Vorleitgitter von ebm-papst
02.03. 13:09 | (00) Xiting AG übernimmt Patenschaft für Schule in Afrika
02.03. 13:00 | (00) Oberleitungsschaden: elektrische Ursache
02.03. 12:49 | (00) Raynet begehrt auf SAMS in Berlin
02.03. 12:47 | (00) Second (Z-)Wave: D-Link präsentiert zweite Generation der mydlink Home ...
02.03. 12:44 | (00) MT Aerospace verkauft Keramiksparte an BJS Composites
02.03. 12:37 | (00) NEUE ENERGIEMARKTORDNUNG statt nur "Strommarkt-Design"
02.03. 12:33 | (00) Zwei iF design awards 2015 für designaffairs
02.03. 12:30 | (00) Frühjahrsputz für den Herbst: Neuer Name, neuer Termin, mehr Angebote
02.03. 12:29 | (00) PARACELSUS MESSE und VeggieWorld - erfolgreicher Start in neuer Location
02.03. 12:28 | (00) Blutkonserven werden knapp
02.03. 12:28 | (00) Zimmer in Bremen für Studierende aus aller Welt gesucht
02.03. 12:27 | (00) Jimdo setzt auf SOFORT Überweisung
02.03. 12:23 | (00) Algiz XRW unterstützt Wissenschaftler auf dem zugefrorenen arktischen Meer
02.03. 12:20 | (00) Panda Security launcht neue Version seiner Systems Management Lösung für ...
02.03. 12:14 | (00) Kleiner runder Geburtstag für einen großen Musiker
02.03. 12:13 | (00) infolox krönt das erfolgreiche Geschäftsjahr 2014 mit dem Gewinn von drei ...
02.03. 12:11 | (00) Industrielle Teilereinigung: SurTec auf der parts2clean 2015
02.03. 12:09 | (00) "Und sie sprechen nur leise von mir": Eine Hommage an die Dichterin Mascha ...
02.03. 12:00 | (00) DUW-Monitor Karriere: Viele Arbeitnehmer sind "planlos"
02.03. 11:58 | (00) Einwilligung in Erhalt von Werbung muss bewusst und eindeutig erfolgen
02.03. 11:57 | (00) trans-o-flex baut neues Pharmanetz weiter aus
02.03. 11:57 | (00) Videopräsentation des neuen Pharma Dispenser VPHD
02.03. 11:54 | (00) Jedes Hotel eine Farb-Welt für sich
02.03. 11:50 | (00) Die Suche nach außerirdischem Leben
02.03. 11:47 | (00) Wildschönau lädt zur Ostereiersuche mit Lawinenpiepser
02.03. 11:43 | (00) Weidmüller präsentiert seine neuen "TERMSERIES Varianten " während der Hannover ...
02.03. 11:38 | (00) Prosegur erhält Zulassung als Ausbildungsstätte bei Dualer Hochschule Baden- ...
02.03. 11:37 | (00) 2. AktivPlus Symposium - Wege zum kompromisslosen Qualitätsanspruch für ...
02.03. 11:34 | (00) DVB Bank - Konzernergebnis 2014 (vor IAS 39 und Steuern) verbessert
02.03. 11:33 | (00) "Die DOMCURA AG ist eine attraktive Adresse, um in das Berufsleben zu starten"
02.03. 11:32 | (00) "Schmerz-Präsident" Prof. Dr. Michael Schäfer: Initiative der Drogenbeauftragten ...
02.03. 11:31 | (00) Highlights im März 2015
02.03. 11:28 | (00) Pigmentierte Tinte erweitert das Einsatzgebiet des LX900e Farbetikettendruckers
02.03. 11:26 | (00) Ohne UCC keine Innovation, keine Effizienz, keine Wettbewerbsfähigkeit. - UCC- ...
02.03. 11:21 | (00) Das P-Konto schützt vor einer Kontopfändung
02.03. 11:20 | (00) 85 Jahre Tiefkühlkost
02.03. 11:20 | (00) Fünf Jahre Revitalisierung Salamander-Areal - IMMOVATION plant neuen ...
02.03. 11:16 | (00) eggs unimedia berichtet auf den Adobe Digital Marketing Days 2015 über das ...
02.03. 11:15 | (00) Wälzlagertechnik: Findling bietet Inhouse-Schulungen
02.03. 11:14 | (00) Erneute Ertragssteigerung bei heat 11
02.03. 11:01 | (00) Edwin Schrank übernimmt Pfalzwein-Vorsitz
02.03. 10:59 | (00) Erfolgreiche Absolventen bei WAGO: Azubis starten mit Abschluss ins Berufsleben
02.03. 10:51 | (00) MWC: LG kommt mit vielen Innovationen
02.03. 10:51 | (00) OVK: 6,6 Prozent Netto-Wachstum bei digitaler Display-Werbung in 2014 - Internet ...
02.03. 10:49 | (00) Alfresco lädt zum Alfresco Day 2015 nach Frankfurt
02.03. 10:49 | (00) Dr. Friedrich Schneider wird Geschäftsführer für das operative Geschäft der M+W ...
02.03. 10:48 | (00) JOST gewinnt I.L.M Award 2015 in der Kategorie „BEST IN BASICS“
02.03. 10:48 | (00) Compliance für Unternehmen: Gesellschaftsrecht
02.03. 10:47 | (00) Pickert & Partner RQM-Schnittstelle SAPCON von SAP zertifiziert
02.03. 10:46 | (00) Optimal user-friendliness, immediately ready for use and with a success ...
02.03. 10:43 | (00) Design als Kulturgut
02.03. 10:39 | (00) Was sind Haftetiketten
02.03. 10:36 | (00) Gut vernetzt und widerstandsfähig: LG präsentiert neue Industrieleuchte Solaris ...
02.03. 10:34 | (00) Test Private Krankenversicherung 2015: die besten PKV Tarife
02.03. 10:33 | (00) Saatguttresor auf Spitzbergen - Bleser besucht gemeinsames Erbe aus 10.000 ...
02.03. 10:32 | (00) Exklusiv bei Caseking: Kompakter Mini-Tower Enthoo Evolv ITX von Phanteks mit ...
02.03. 10:31 | (00) Singlereisen in die Ortenau – Mountainbike-Touren, Wandern oder Body & Shape mit ...
02.03. 10:31 | (00) Erfolgsfaktor Mitarbeiter in der Logistik - Human Resource Management bei OEM ...
02.03. 10:30 | (00) Ausgezeichnetes Traditionsunternehmen führt proALPHA ein
02.03. 10:28 | (00) Compliance für Unternehmen: Kartellrecht
02.03. 10:26 | (00) moove on Tour – Von Hamburg, über Hannover nach München und zurück
 

News-Suche

 

News-Archiv