News
 

Clerical Medical Investment Group: verheerende Prozessniederlage vor dem OLG München
 --- Nicht zum ersten Mal wurde die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenmodell verurteilt --- 

(lifepr) Dieburg, 28.06.2012 - es war bereits die fünfte Prozessniederlage vor diversen Oberlandesgerichten in Folge gegen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partnerschaftsgesellschaft Heidelberg – Berlin vertretene Mandanten.

Doch diesmal kam es ganz dick für CMI: im Hinblick auf das Modell EuroPlan, einem von vielen fremdfinanzierten Rentenmodellen, welches in einem Volumen von schätzungsweise 300.000.000 € vertrieben wurde, stellte das OLG München in seinem Urteil vom 12.06.2012, Az.: 17 U 535/11 fest, dass CMI für den EuroPlan Prospekt und dessen zahlreiche unzureichende Darstellungen haftet. Dabei spielt es nach Ansicht des OLG München keine Rolle, dass es unterschiedliche EuroPlan-Prospekte gab. CMI habe nämlich gewusst, dass die Lebensversicherungsverträge Bestandteil des EuroPlan Konzeptes waren.

Aber als wäre das nicht schon verheerend genug für CMI, die jetzt befürchten müssen, alle Prozesse mindestens einmal für das Modell EuroPlan zu verlieren, ließ das OLG München die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zu.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt, der das Urteil erstritten hat: „Das Urteil ist verheerend für CMI, die versucht hat, im Vorfeld das Urteil durch sehr günstige Vergleichsangebote zu verhindern. Das ist ein echter Durchbruch mindestens einmal für alle EuroPlan Anleger. Das OLG München spricht in seinen Urteilsgründen zahlreiche Pflichtverletzungen bzw. unzureichende Aufklärung im Prospekt selbst an und folgt umfassend unserem umfangreichen Vortrag. Das Urteil hat aber nicht nur große Bedeutung für die EuroPlan Anleger, sondern für zahlreiche weitere Anleger anderer fremdfinanzierter Renten- und Hebelmodelle“.

Das OLG München stellt u.a. fest, dass im Prospekt über Risiken nicht bzw. nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Aus dem Prospekt gehe nicht einmal hervor, welcher Versicherungsvertrag mit welchen Versicherungsbedingungen eigentlich abgeschlossen werden soll. Die Angaben zu der Versicherung erfolgten damit „ins Blaue hinein“.

Ferner seien, so das OLG München, zahlreiche Begriffe nicht oder irreführend erläutert worden. Besonders drastisch formuliert es das OLG München über einen Passus aus den Versicherungsbedingungen:

„Der Satz enthält einen Konjunktiv „könnte“, ohne die Bedingung anzugeben. Er dient darüber hinaus der Verwirrung und nicht der Information. Die Formulierung „Investmentperformance für den Zeitraum zu reflektieren“ mag für eine Werbebroschüre passend sein, nicht aber für eine Verbraucherinformation einer Versicherung. Zur Überzeugung des Senats dienen derartige Ausführungen nur dazu, den zukünftigen Versicherungsnehmer etwas vorzuspiegeln, auf das er keinen Anspruch hat….

Aus den – nur auszugsweise genannten – Formulierungen ergibt sich zur Überzeugung des Senats das Bestreben der Beklagten zu 1 (CMI), einem zukünftigen Kunden keine konkreten Informationen über die Versicherung zukommen zu lassen und stattdessen ihn davon abzulenken, dass die Rendite, die er sich erwartet, nicht nachvollziehbar ist.“

Schon im Vorfeld hatte das OLG München in einem Hinweisbeschluss von einer möglichen arglistigen Täuschung des Kunden durch CMI gesprochen, im Urteil selbst spricht der Senat von einem zumindest fahrlässigen Handeln.

Das OLG München greift ferner weitere zahlreiche Punkte auf: im Ergebnis habe es sich nicht um eine Lebensversicherung, sondern nur um eine Fondsverwaltung gehandelt. Die den Kunden von den Beratern vorgelegten Berechnungen seien „unvollständig, irreführend“ und enthielten „unrichtige Angaben“.

Nach dem Urteil ist CMI nun dem von Witt Rechtsanwälte vertretenen Mandanten gegenüber zur vollständigen Rückabwicklung verpflichtet.

Gegen das am 12.06.2012 verkündete Urteil hat CMI überraschend schon am gleichen Tag eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Dieser werden seitens der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte allerdings keine Chancen eingeräumt.

Da täglich eine Verjährung eines EuroPlan Falles, aber auch anderer ähnlicher Fälle wie SKR Rente, PlusRente etc. für den Anleger drohen kann, empfehlen Witt Rechtsanwälte, sofort einen auf Clerical Medical Fälle spezialisierten Anwalt aufzusuchen, um zu klären, wann eine Verjährung der Ansprüche eintritt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Ansprüche zu sichern. Dies gilt vor allem für Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical.

Für betroffene Anleger bestehen somit gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Clerical Medical Investment Group Limited (CMI)" beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Juni 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 28.06.2012 · 15:56 Uhr
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 

Business/Presse

16.11. 15:46 | (00) Prometeon führt die PHP(TM) Agro Linie in Europa ein, die neuen Radial-Reifen ...
16.11. 15:45 | (00) Genussreiche Winterzeit am GITZ
16.11. 15:32 | (00) Digitalisierung voranbringen / Einstieg und Lösungen
16.11. 15:25 | (00) GEZE erhält den Architects' Darling Award in Gold und gehört zu den beliebtesten ...
16.11. 15:18 | (00) Headhunter Pflege trotzt Fachkräftemangel: Pflegedienstleitung gefunden, ...
16.11. 15:18 | (00) Dubai Opera: Automatische Türlösungen von GEZE in "maritimer" Architektur
16.11. 15:14 | (00) Workshop Unternehmenskauf im Mittelstand bei der Creditreform
16.11. 15:08 | (00) Kieferorthopäde Dr. Michael Konik aus Weinstadt erhält den "Branchen-Oscar" für ...
16.11. 15:07 | (00) Die phantasievolle Welt von Portal Knights kommt auf Nintendo Switch
16.11. 15:06 | (00) Staatssekretär Eisenreich des Kultusministeriums zu Gast auf der IHKjobfit! in ...
16.11. 14:51 | (00) Innovation durch Kooperation - B. Braun startet Accelerator für Startups
16.11. 14:49 | (00) Data I/O gewinnt Global Technology Award für seine SentriX™ Secure Provisioning ...
16.11. 14:44 | (00) MEKRAtronics präsentiert innovatives Kamera-Monitor-System zur verbesserten ...
16.11. 14:43 | (00) Hilfe für die Kinder Indiens
16.11. 14:43 | (00) Verleihung des HSB Innovationspreises und Vergabe der Deutschlandstipendien
16.11. 14:39 | (00) Als Hauptsponsor: Plus500 verlängert erfolgreiche Partnerschaft mit Atlético ...
16.11. 14:37 | (00) Aus CC Tudalit wird CC Bau - der Carbon Composites e.V. firmiert eine seiner ...
16.11. 14:35 | (00) Sonderausstellung
16.11. 14:33 | (00) Infotag für Existenzgründer am 21.11.17
16.11. 14:33 | (00) Sparen auf den Kanaren - Die großen Kanarischen Inseln im Preis-Check
16.11. 14:30 | (00) Produktion der Zukunft: Mensch und Maschine im effizienten Zusammenspiel
16.11. 14:27 | (00) Rheinmetall Automotive positioniert sich in Südostasien
16.11. 14:25 | (00) Ransomware bleibt ein Problem - nicht nur für Windows
16.11. 14:23 | (00) Life Cycle Ende von Nintex Workflow Workgroup Edition
16.11. 14:17 | (00) Systemerweiterung Vipa Micro PLC - noch höhere Funktionalität und Performance ...
16.11. 14:16 | (00) Neue Panel-Serien
16.11. 14:13 | (00) Umfangreiches Feature-Update für Micro und Slio CPUs
16.11. 14:06 | (00) Das Handwerk feiert 489 neue Meister im Rosengarten
16.11. 14:06 | (00) Weinhelden.de: Lachs & Wein – Eine sehr delikate Paarung!
16.11. 14:00 | (00) Die eisigen Highlights Lapplands
16.11. 13:40 | (00) Führung digital in der Netzwerkwirtschaft: Herausforderung für den Mittelstand.
16.11. 13:36 | (00) Nam Kim Steel hat dritte Kaltwalzanlage der SMS group erfolgreich in Betrieb ...
16.11. 13:35 | (00) Einladung: Feierliche Übergabe des ersten Forschungs- und Schulungsflugzeugs an ...
16.11. 13:33 | (00) International Drone Expo und Summit Barcelona 2018
16.11. 13:28 | (00) L 3071 zwischen Kirtorf (Abzweig K 62) und Wahlen voll gesperrt
16.11. 13:24 | (00) Cymedics erneut mit Spitzentechnologie auf der MEDICA 2017
16.11. 13:12 | (00) JETZT bei Caseking - Die Cougar Revenger S Gaming-Maus und die Attack X3 RGB ...
16.11. 13:10 | (00) Traumhaus beim McDonald's Monopoly gewinnen - Essen, abziehen und jubeln!
16.11. 13:07 | (00) Was Marken versprechen, soll die Logistik halten
16.11. 13:03 | (00) 10. eGovernment Summit
16.11. 13:03 | (00) Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
16.11. 13:02 | (00) Digitalisierung gehört für Maschinenbau zum Geschäft
16.11. 13:01 | (00) Jugendliche präsentieren Klimaschutz-Projekte
16.11. 12:58 | (00) asknet und 5EL SA nutzen Synergien aus der Zusammenarbeit
16.11. 12:57 | (00) So platzieren Sie den WLAN-Router richtig
16.11. 12:44 | (00) Advent rund um das schönste Schloss am Bodensee
16.11. 12:43 | (00) Wintervergnügen: Mit Opel entspannt durch Eis und Schnee
16.11. 12:38 | (00) Winterliche Klosterauszeit
16.11. 12:34 | (00) ALE als "Visionary" im Gartner Magic Quadrant für LAN- und WLAN-Infrastrukturen ...
16.11. 12:33 | (00) singlereisen.de: Alpenüberquerung für Singles & Alleinreisende – Ein ...
16.11. 12:32 | (00) Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren
16.11. 12:32 | (00) Online Firmen können nicht im Inland klagen
16.11. 12:29 | (00) Alles neu bei KIWI TOURS
16.11. 12:20 | (00) Gigaset GS370 - Smartphone ohne Grenzen
16.11. 12:19 | (00) Mehr Internet-Sicherheit: Global Cyber Alliance, IBM und Packet Clearing House ...
16.11. 12:11 | (00) An die ferne Geliebte
16.11. 12:06 | (00) BMW und Haspa Marathon Hamburg verlängern Partnerschaft um zwei weitere Jahre
16.11. 12:06 | (00) „Gestylte Kehrseite“ - jetzt auch für Indian Scout ab 2016
16.11. 12:03 | (00) Prof. Dr. Jutta Rump erneut als eine der "40 führenden Köpfe des Personalwesens" ...
16.11. 12:02 | (00) Große Achsen, kleine Federn
16.11. 12:01 | (00) E3/DC fördert Aufklärung zur Sektorenkopplung: Studie zeigt Einstellungen zur E- ...
16.11. 11:59 | (00) Karawane Reisen überzeugt zum 5. Mal als TOP-Reiseveranstalter
16.11. 11:56 | (00) Accellence aus Hannover bietet Sicherheit und Komfort aus einer Hand
16.11. 11:56 | (00) CIO-Umfrage: Legacy-IT behindert digitalen Wandel
16.11. 11:55 | (00) duoSol-I-xCom: Leistungfähige Hardware-Plattform zur Industrie-4.0-Nachrüstung ...
16.11. 11:51 | (00) Leistungsstarker Highend-PC mit der neuen Nvidia GeForce GTX 1070 Ti Grafikkarte
16.11. 11:49 | (00) Glatteis und Dachlawinen - Regeln im Autowinter
16.11. 11:48 | (00) Schluss mit der Herbstmüdigkeit
16.11. 11:45 | (00) Der richtige elektrische Antrieb für jede Anwendung
16.11. 11:30 | (00) Beleuchtungslösungen für Labor und Praxis
16.11. 11:28 | (00) Single-Use Membranventil mit autoklavierbarem Handantrieb
16.11. 11:27 | (00) Maintenance wird smart
16.11. 11:18 | (00) Sicher im Home Office mit iDGARD
16.11. 11:15 | (00) innovaphone: Erst Barcamp, dann Party im Kraftwerk Rottweil
16.11. 11:15 | (00) Neue Auflage: Folienprogramm für die Fahrerschulung Digitaler Fahrtenschreiber
16.11. 11:14 | (00) Handball: HC Erlangen tritt bei den starken Magdeburgern an
16.11. 11:11 | (00) Barley: "G7 muss bei Gleichstellung von Frauen Führungsrolle ausbauen"
16.11. 11:07 | (00) Neuer, strategischer Vertriebspartner für tenfold in Norddeutschland: michael ...
16.11. 11:01 | (00) Somikon WLAN-Bilderrahmen mit 25,7-cm bzw. 17,8-cm-IPS-Touchscreen & weltweitem ...
16.11. 11:00 | (00) Effiziente Wasseraufbereitung dank Membranverfahren
16.11. 11:00 | (00) Neues Lizenzangebot für KMUs
16.11. 11:00 | (00) Eine Mischung Aus Bowie Und U2
16.11. 10:54 | (00) ASC und Skysoft-ATM verkünden Partnerschaft
16.11. 10:50 | (00) Pirelli Kalenders 2018: Alice auf Fahrradtour im Central Park
16.11. 10:48 | (00) Große Unterstützung für Erdbebenopfer in Mexiko
16.11. 10:43 | (00) Tekmodul auf der „SPS IPC Drives“ in Nürnberg
16.11. 10:38 | (00) Roche startet Decision Support System für Tumorkonferenzen
16.11. 10:38 | (00) Hochschule Niederrhein: Präsident Hans-Hennig von Grünberg ist Hochschulmanager ...
16.11. 10:35 | (00) COP23: Elektrobusse bringen Teilnehmer mit zertifiziertem Ökostrom zur ...
16.11. 10:35 | (00) ABO Wind errichtet erstes Projekt im Iran
16.11. 10:35 | (00) netmon24 erweitert sein Portfolio mit b4
16.11. 10:33 | (00) Von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten
16.11. 10:33 | (00) Stress - Burnout & Sucht Prophylaxe
16.11. 10:29 | (00) it-economics eröffnet neue Standorte in Bonn und Hamburg
16.11. 10:28 | (00) „Weihnachten im Schuhkarton“ - Domino beteiligt sich an weltweit größter ...
16.11. 10:23 | (00) Hochwertiges Magnesium und ausgefeilte Ingenieurskunst sichern die Qualität von ...
16.11. 10:23 | (00) Bedrohungslage für Android verschärft sich
16.11. 10:23 | (00) Bayerns kleinster Zoo: Wo die Wölfe heulen
16.11. 10:19 | (00) Informationsveranstaltung zum Projekt "Innovation Hub 13" - Plattform für ...
16.11. 10:14 | (00) Crowdinvesting: Der Hamburger Fördertechnik-Spezialist ELBE Industrietechnik ...
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen