News
 

Clerical Medical Investment Group: verheerende Prozessniederlage vor dem OLG München
 --- Nicht zum ersten Mal wurde die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenmodell verurteilt --- 

(lifepr) Dieburg, 28.06.2012 - es war bereits die fünfte Prozessniederlage vor diversen Oberlandesgerichten in Folge gegen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partnerschaftsgesellschaft Heidelberg – Berlin vertretene Mandanten.

Doch diesmal kam es ganz dick für CMI: im Hinblick auf das Modell EuroPlan, einem von vielen fremdfinanzierten Rentenmodellen, welches in einem Volumen von schätzungsweise 300.000.000 € vertrieben wurde, stellte das OLG München in seinem Urteil vom 12.06.2012, Az.: 17 U 535/11 fest, dass CMI für den EuroPlan Prospekt und dessen zahlreiche unzureichende Darstellungen haftet. Dabei spielt es nach Ansicht des OLG München keine Rolle, dass es unterschiedliche EuroPlan-Prospekte gab. CMI habe nämlich gewusst, dass die Lebensversicherungsverträge Bestandteil des EuroPlan Konzeptes waren.

Aber als wäre das nicht schon verheerend genug für CMI, die jetzt befürchten müssen, alle Prozesse mindestens einmal für das Modell EuroPlan zu verlieren, ließ das OLG München die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zu.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt, der das Urteil erstritten hat: „Das Urteil ist verheerend für CMI, die versucht hat, im Vorfeld das Urteil durch sehr günstige Vergleichsangebote zu verhindern. Das ist ein echter Durchbruch mindestens einmal für alle EuroPlan Anleger. Das OLG München spricht in seinen Urteilsgründen zahlreiche Pflichtverletzungen bzw. unzureichende Aufklärung im Prospekt selbst an und folgt umfassend unserem umfangreichen Vortrag. Das Urteil hat aber nicht nur große Bedeutung für die EuroPlan Anleger, sondern für zahlreiche weitere Anleger anderer fremdfinanzierter Renten- und Hebelmodelle“.

Das OLG München stellt u.a. fest, dass im Prospekt über Risiken nicht bzw. nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Aus dem Prospekt gehe nicht einmal hervor, welcher Versicherungsvertrag mit welchen Versicherungsbedingungen eigentlich abgeschlossen werden soll. Die Angaben zu der Versicherung erfolgten damit „ins Blaue hinein“.

Ferner seien, so das OLG München, zahlreiche Begriffe nicht oder irreführend erläutert worden. Besonders drastisch formuliert es das OLG München über einen Passus aus den Versicherungsbedingungen:

„Der Satz enthält einen Konjunktiv „könnte“, ohne die Bedingung anzugeben. Er dient darüber hinaus der Verwirrung und nicht der Information. Die Formulierung „Investmentperformance für den Zeitraum zu reflektieren“ mag für eine Werbebroschüre passend sein, nicht aber für eine Verbraucherinformation einer Versicherung. Zur Überzeugung des Senats dienen derartige Ausführungen nur dazu, den zukünftigen Versicherungsnehmer etwas vorzuspiegeln, auf das er keinen Anspruch hat….

Aus den – nur auszugsweise genannten – Formulierungen ergibt sich zur Überzeugung des Senats das Bestreben der Beklagten zu 1 (CMI), einem zukünftigen Kunden keine konkreten Informationen über die Versicherung zukommen zu lassen und stattdessen ihn davon abzulenken, dass die Rendite, die er sich erwartet, nicht nachvollziehbar ist.“

Schon im Vorfeld hatte das OLG München in einem Hinweisbeschluss von einer möglichen arglistigen Täuschung des Kunden durch CMI gesprochen, im Urteil selbst spricht der Senat von einem zumindest fahrlässigen Handeln.

Das OLG München greift ferner weitere zahlreiche Punkte auf: im Ergebnis habe es sich nicht um eine Lebensversicherung, sondern nur um eine Fondsverwaltung gehandelt. Die den Kunden von den Beratern vorgelegten Berechnungen seien „unvollständig, irreführend“ und enthielten „unrichtige Angaben“.

Nach dem Urteil ist CMI nun dem von Witt Rechtsanwälte vertretenen Mandanten gegenüber zur vollständigen Rückabwicklung verpflichtet.

Gegen das am 12.06.2012 verkündete Urteil hat CMI überraschend schon am gleichen Tag eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Dieser werden seitens der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte allerdings keine Chancen eingeräumt.

Da täglich eine Verjährung eines EuroPlan Falles, aber auch anderer ähnlicher Fälle wie SKR Rente, PlusRente etc. für den Anleger drohen kann, empfehlen Witt Rechtsanwälte, sofort einen auf Clerical Medical Fälle spezialisierten Anwalt aufzusuchen, um zu klären, wann eine Verjährung der Ansprüche eintritt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Ansprüche zu sichern. Dies gilt vor allem für Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical.

Für betroffene Anleger bestehen somit gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Clerical Medical Investment Group Limited (CMI)" beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Juni 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 28.06.2012 · 15:56 Uhr · 301 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 

Business/Presse

06.07. 10:06 | (00) Großauftrag für SorTech AG - Chinesischer Kunde ordert 50 Maschinen
06.07. 10:04 | (00) Schmidt: Deutschland ist ein international wichtiger Weinmarkt
06.07. 09:59 | (00) 20 junge Spanier beginnen Praktikum
06.07. 09:55 | (00) it-sa-Vorschau: sysob präsentiert tägliche Live Hacking Sessions
06.07. 09:52 | (00) Tablets werden vor allem zu Hause genutzt
06.07. 09:48 | (00) TECNARO - The Biopolymer Company - bezieht neues Produktionswerk mit ...
06.07. 09:44 | (00) Bewerbungsphase für den Demografie Exzellenz Award Deutschland 2015 bundesweit ...
06.07. 09:29 | (00) Noch stärkerer Auftritt im Inkjet-XXL-Format: EFI übernimmt Matan
06.07. 09:27 | (00) Ausbau der Präsenz im Textildruck: EFI übernimmt Reggiani Macchine
06.07. 09:20 | (00) Erörterungstermin in Brunsbüttel startet
06.07. 09:18 | (00) Leica Camera AG auf dem Fotofestival in Arles
06.07. 09:11 | (00) "Älter als das Ulmer Münster"
06.07. 09:08 | (00) Tolle "Dauer-Spende" für den Tierschutzverein Freising
06.07. 09:06 | (00) Wissenswertes über Blutfette
06.07. 09:02 | (00) Internet-Terminals und -Cafés im Urlaub
06.07. 08:50 | (00) Vorpremiere der innovativen Sensormatic Synergy-Serie von Tyco
06.07. 08:49 | (00) 20 Jahre Frühchentreff Karlsruhe
06.07. 08:49 | (00) IT-Vertragsrecht für Nichtjuristen
06.07. 08:47 | (00) Die Lange Nacht in Stade
06.07. 08:45 | (00) Machine Vision - Automotive Roadshow 2015
06.07. 08:36 | (00) AmdoSoft Systems gewinnt Sage Software als neuen Kunden
06.07. 08:18 | (00) Erfolgreiches Wochenende für den BMW Z4 GT3 - Bruno Spengler zu Gast bei der ...
06.07. 08:14 | (00) Sieger der Herzen: Opel-Team bei der Silvretta Classic gefeiert
06.07. 08:09 | (00) Hohe Qualität in Studium und Lehre: Technische Hochschule Wildau erhält am 6. ...
06.07. 08:09 | (00) PIECHA Jaguar F-Type Roadster 5,0 V8
06.07. 07:37 | (00) Infotage rund um Eigenstrom mit Photovoltaik und Speicher
05.07. 12:22 | (01) Neue Eckpunkte zum KWK-Gesetz liegen vor
04.07. 11:45 | (00) Stellenangebot Assistent/-in bzw. Sekretär/in in Dachau
04.07. 10:16 | (00) 9999 Solardächer für Deutschland... für je 9999 Euro
04.07. 10:02 | (00) iKratos ist am 5. Juli auf der Kirschenmarktmeile mit dabei
03.07. 16:59 | (01) Geschichten aus der Ventilatorenwelt
03.07. 16:50 | (01) Wildpflanzenversuch als Zwischennutzung im Wissenschaftspark: Hochschule und ...
03.07. 16:21 | (00) ebm-papst gewinnt GWA Profi Award
03.07. 15:43 | (00) Tattoos: Wenn der Sommer unter die Haut geht
03.07. 15:35 | (00) Wo lassen Sie drucken?
03.07. 15:29 | (00) Workshop zur geplanten Neuordnung der Nutzenbewertung von Medizinprodukten: Der ...
03.07. 15:22 | (00) Familienbewusste Personalpolitik
03.07. 15:17 | (00) Wettbewerb "BürgerEnergieIdeen": Gutachter geben für sechs Vorhaben grünes Licht
03.07. 15:00 | (00) Dual studiert - Erfolg in der Region" - Wissenschaftsministerin Kunst und ...
03.07. 15:00 | (00) Bundestag stärkt Handwerk
03.07. 14:58 | (00) Praktikum für den Ausbildungsberuf Kauffrau/-mann für Büromanagement (w/m) bei ...
03.07. 14:55 | (00) move)bank ERP-Banken Software auf Basis von MS Dynamics(TM) NAV
03.07. 14:53 | (00) ElektroG verabschiedet - take-e-way informiert über die wichtigsten Neuerungen
03.07. 14:52 | (00) Dynamics(TM) NAV: Software für den Lebensmittelhandel
03.07. 14:47 | (00) move)trans®, die Transportmanagement Software/Speditionssoftware für ...
03.07. 14:44 | (00) Fuhrparkverwaltung mit der Software move)fleet® für Dynamics(TM) NAV
03.07. 14:43 | (00) Van Gogh und Co. auf Reisen: Kunstwerke sicher und effizient für den Transport ...
03.07. 14:42 | (00) move)log®, die Lagerverwaltungssoftware/LVS für Dynamics(TM) NAV
03.07. 14:40 | (00) Master Fader v3.2 Update für Mackie DL-Mixer
03.07. 14:34 | (00) Level 3 übernimmt den Anbieter von DDoS-Abwehrlösungen Black Lotus
03.07. 14:31 | (00) Gründung der Betreibergesellschaft heute besiegelt
03.07. 14:25 | (00) Yes I Can: Selbstsicherheit kann trainiert werden
03.07. 14:16 | (00) Tyco stellt die nächste Generation der Sensormatic Advanced Performance (APX) ...
03.07. 14:11 | (00) Deutliche Zeitersparnis mit Easysoft
03.07. 14:03 | (00) MBB Clean Energy AG: Angeblicher Insolvenzantrag CLLB Rechtsanwälte vertreten ...
03.07. 14:02 | (00) Mehr Power im E-Shop-Management bei shoptimax
03.07. 14:01 | (00) Intelligente Netze ermöglichen das Energiesystem der Zukunft
03.07. 13:54 | (00) Liscia Consulting feierte 15-jähriges Jubiläum
03.07. 13:45 | (00) BfN: Hitzewelle lässt Tiere und Straßenbäume leiden
03.07. 13:35 | (00) Unterstützung für die Hanse Sail gesucht
03.07. 13:35 | (00) Fangschreckenkrebs als Vorbild: Kindersitze und Baby-Bassinets im Flugzeug ...
03.07. 13:34 | (00) Tag der offenen Tür: Regionspräsident stellt das Programm vor
03.07. 13:32 | (00) Infoblatt des Gesundheitsamtes zu Blaualgen
03.07. 13:31 | (00) Unwetter - Was tun, wenn's blitzt und donnert?
03.07. 13:31 | (00) Fünf Spanische Azubis starten Ausbildung bei BMW im Rahmen des MobiPro-EU- ...
03.07. 13:26 | (00) „Mein Lebensgefühl Rockmusik“ im KunstForum Gotha
03.07. 13:12 | (00) Angenehmes Raumklima ist Einstellungssache
03.07. 13:09 | (00) Einzigartiges Raumklimagerät mit Energieeffizienzklasse A+
03.07. 13:07 | (00) Erfahrungsaustausch in Neustadt-Mariensee: Dorfladen-Initiativen stellen sich ...
03.07. 13:02 | (00) Kühlen mit dem Testsieger
03.07. 12:56 | (00) Sicherer als der Tresor zu Hause: Wertgegenstände während der Urlaubsreise im ...
03.07. 12:54 | (00) Patrick Lehner zum "Gründer des Monats" im Juni 2015 gekürt
03.07. 12:46 | (00) Im Zeichen der hygienegerechten Konstruktion
03.07. 12:45 | (00) Warum Online Marketing Manager nach wie vor gesucht werden
03.07. 12:45 | (00) Nicholas Pesch in SRF 1TV-Premiere: Die neue Achtsamkeit
03.07. 12:45 | (00) Schauspielerin Emilia Clarke spricht im Interview mit Yahoo über starke Frauen, ...
03.07. 12:29 | (00) Royal Gardineer Dehnbarer Gartenschlauch PRO.V2
03.07. 12:27 | (00) Bürkert-Indien
03.07. 12:25 | (00) Tourismuswirtschaft geht mit gedämpften Erwartungen in den Sommer
03.07. 12:11 | (00) IPO.Eye mit dem Industriepreis BEST OF 2015 ausgezeichnet
03.07. 12:08 | (00) 1. Internationaler THERA-Congress begeistert
03.07. 12:06 | (00) Meerblick, Skyline, Gipfelglühen: Attraktion Hotelausblick
03.07. 12:00 | (02) Der Lotse der Grundsicherung geht von Bord
03.07. 11:59 | (00) Suzuki feiert 30 Jahre GSX-R
03.07. 11:38 | (00) YouTube muss nach Hinweis urheberrechtlich geschützte Inhalte sperren
03.07. 11:38 | (00) Nachhaltigkeit und Effizienz im Büro
03.07. 11:36 | (00) "Eurosport Tour" - Das größte virtuelle Radrennen der Welt jetzt online
03.07. 11:34 | (00) Wiege der Laufserie - der 37. Münchner Stadtlauf
03.07. 11:33 | (00) taz-Chefredakteurin Ines Pohl wechselt zur Deutschen Welle
03.07. 11:30 | (00) Range Rover feiert 45 Jahre auf der 18. Silvretta Classic sowie auf dem AvD ...
03.07. 11:29 | (00) Intensiver Austausch im Bereich der Analytik und Tribologie
03.07. 11:28 | (00) Studenten der Technischen Hochschule Mittelhessen erhalten ITK Student Award für ...
03.07. 11:24 | (00) Sogar im Tropenbecken ist es kühler als draußen!
03.07. 11:22 | (00) Das Juni-Release 2015 ist da:
03.07. 11:21 | (00) Überaus erfolgreiche Bilanz für das Klavier-Festival Ruhr 2015
03.07. 11:21 | (00) Über 150 familienfördernde Maßnahmen umgesetzt
03.07. 11:20 | (00) Session Digital ist erster zertifizierter SensioLabs-Partner in Deutschland
03.07. 11:13 | (00) Reges Interesse an mobilen Lösungen für den Einzelhandel auf der HIS Tagung in ...
03.07. 11:09 | (00) Innovatives Holz eBike fährt mit Antriebstechnologie von Continental
03.07. 11:09 | (00) PLM aus der Praxis für die Praxis beim ILC Customer Experience Day 2015
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
06.07.2015(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News