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Clearstream-Prozess: Villepin attackiert Sarkozy

De Villepin und SarkozyGroßansicht
Paris (dpa) - Unter riesigem Medienaufgebot hat am Montag in Paris der «Clearstream»-Verleumdungsprozess mit Präsident Nicolas Sarkozy als Kläger und Ex-Premierminister Dominique de Villepin als Angeklagter begonnen.

Villepin griff den Staatschef frontal an, sprach von einem «politischen Prozess» und erklärte: «Ich werde im Namen des französischen Volkes frei und reingewaschen herauskommen.»

Villepin soll gefälschte Kontolisten des Luxemburger Finanzhauses Clearstream genutzt haben, um seinen Rivalen Sarkozy in den Verdacht der Geldwäsche und Korruption zu bringen. Wegen des Skandals hatte Villepin schon die Kandidatur um die Präsidentschaft 2007 verpasst. Er wirft Sarkozy vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn auch als Konkurrenten bei der Präsidentenwahl 2012 auszuschalten. Der auf einen Monat angesetzte Prozess laufe in einer «Atmosphäre des totalen Krieges» Sarkozy-Villepin, kommentierte der Nachrichtensender France Info.

«Ich bin hier wegen der Verbissenheit eines Mannes», sagte Villepin, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern zum Prozess erschien. «Mein Kampf ist der Kampf aller, die Opfer von Machtmissbrauch wurden.» Villepins Anwälte forderten, dass Sarkozy als Nebenkläger ausscheiden muss, weil er als Staatschef auch Justizfunktionen hat. Als Präsident des Conseil supérieur de la magistrature (CSM) entscheidet Sarkozy auch über Ernennungen und Sanktionen für Richter.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog wies die Forderung zurück. Wie jedes Opfer strafbarer Handlungen dürfe der Präsident «sein Recht durchsetzen», sagte Herzog der Zeitung «France Soir». Sarkozy wolle «die Wahrheit wissen: Wer hat diese Namen auf die Liste gesetzt? Wann? Und warum?» Villepin solle den damaligen EADS-Vizepräsidenten Jean-Louis Gergorin angestiftet haben, die gefälschte Liste der Justiz zuzuspielen.

Der Clearstream-Skandal hatte die letzten Jahre der Amtszeit von Präsident Jacques Chirac heftig erschüttert. Villepin war Chiracs Chefstratege und designierter Nachfolger. Chirac hatte Sarkozy zeitweise aus der Regierung geworfen, ihn aber wegen seiner starken Stellung in der Regierungspartei UMP wieder ins Kabinett geholt. «Nicolas Sarkozy hat niemals gedacht, dass Präsident Chirac direkt oder indirekt in diese Affäre verwickelt sein könnte», sagte Herzog.

Am Anfang des Skandals standen Ermittlungen gegen französische Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen von 500 Millionen Euro bei Waffenexporten. 2004 hatte Gergorin den Ermittlern Kontolisten der Finanzausgleichsstelle Clearstream zugespielt. Darauf standen Top-Manager wie Alain Gomez (Thomson CSF) und Philippe Delmas (Airbus) sowie russische Mafiosi, aber auch Künstler und Politiker, darunter der jetzige Innenminister Brice Hortefeux, der jetzige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie leicht verschlüsselt Sarkozy.

Die Liste wurde vom Geheimdienst schnell als Fälschung entlarvt. Villepin unternahm als Innenminister und als Premierminister aber nichts, um Sarkozy reinzuwaschen. Er argumentiert, er sei von der Echtheit der Liste überzeugt gewesen. Jetzt drohen ihm fünf Jahre Haft und der Entzug des Wahlrechts. Die gleichen Strafen drohen auch Gergorin und dem Informatiker Imad Lahoud, die neben Villepin auf der Anklagebank sitzen. Lahoud hat nach eigener Aussage die Kontolisten im Auftrage Gergorins und mit Wissen Villepins verfälscht. Das sei im Büro eines Geheimdienstoffiziers im Innenministerium geschehen.

Ebenfalls angeklagt ist ein Rechnungsprüfer, der die ursprüngliche echte Kontoliste entwendet hatte, auf der nur Finanzinstitute stehen. Dazu kommt ein Journalist, der über Clearstream recherchiert und diese echte Liste Medien übergeben hatte.

Justiz / Affären / Frankreich
21.09.2009 · 16:03 Uhr
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