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Chronologie: Wichtige Daten des Lissabon-Vertrags

Die Ratifizierungsurkunde zum Lissabon-Vertrag, die im Oktober 2009 vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet wurde.
Hamburg (dpa) - Der Lissabon-Vertrag hat eine lange Geschichte mit zahlreichen Krisen hinter sich.

16. Januar 2001: Bei der Unterzeichnung des Nizza-Vertrags bekunden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Absicht, eine neue Vertragsgrundlage für die EU zu schaffen. Damit soll auf die Mitglieds-Erweiterung reagiert werden.

1. Mai 2004: Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie aus dem Mittelmeerraum treten der EU bei. Sie hat damit 25 Mitglieder.

17. Juni 2004: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich in Brüssel auf den Verfassungstext, den sie am 29. Oktober unterschreiben.

29. Mai 2005: Frankreich lehnt die Verfassung nach einer Volksabstimmung ab. Drei Tage später verweigern auch die Niederländer ihre Zustimmung.

17. Juni 2005: Ein EU-Gipfel verkündet angesichts der Ablehnungen eine «Denkpause» von einem Jahr. Zwölf Monate später wird ein neuer Anlauf beschlossen.

1. Januar 2007: Die EU wächst mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf 27 Mitglieder.

23. Juni 2007: Nach einer dramatischen Nachtsitzung unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen die Regierungschefs in Brüssel ein umfassendes Mandat für die Vertragsänderungen.

18./19. Oktober 2007: Die EU-Gipfelkonferenz einigt sich auf den endgültigen Text des Reformvertrags.

13. Dezember 2007: Der Vertrag wird in Lissabon unterzeichnet.

12. Juni 2008: Bei einem ersten Referendum lehnen 53 Prozent der Iren den Vertrag ab.

12. Dezember 2008: Die Staats- und Regierungschefs beschließen, auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission zu verzichten. Irland soll Garantien bekommen, dass Neutralität und Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht berührt werden. Ziel: ein neues Referendum.

19. Juni 2009: Die Irland-Garantien werden förmlich beschlossen. Irland sagt ein zweites Referendum im Oktober zu.

30. Juni 2009: Das Bundesverfassungsgericht billigt den Vertrag grundsätzlich, stoppt aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

8. September 2009: Der Bundestag verabschiedet die Begleitgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Bundesrat stimmt am 18. September zu.

23. September 2009: Weitere Klagen gegen den Lissabon-Vertrag werden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt die Gesetze.

25. September 2009: Köhler unterzeichnet die Ratifikationsurkunde.

2. Oktober 2009: Irland stimmt dem Vertrag im zweiten Anlauf mit einer überraschend großen Mehrheit zu: 67,1 Prozent votieren dafür.

10. Oktober 2009: Als vorletztes EU-Land ratifiziert Polen.

29. Oktober 2009: Die Staats- und Regierungschefs der EU räumen in Brüssel mit einer Ausnahmeregelung für Tschechien die letzte politische Hürde beiseite.

3. November 2009: Das tschechische Verfassungsgericht erklärt den Vertrag für vereinbar mit nationalem Recht. Daraufhin unterzeichnet ihn Präsident Vaclav Klaus als letztes Staatsoberhaupt der EU.

EU / Reformvertrag / Tschechien
03.11.2009 · 22:59 Uhr
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