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Chronologie: Seit Antritt oft Streit in der Koalition

Hamburg (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat seit ihrem Amtsantritt vor knapp acht Monaten viel gestritten. Unterschiedliche Meinungen gab es unter anderem darüber, ob die Regierung an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro jährlich festhalten kann.

Ein Rückblick:

28. Oktober 2009: Angela Merkel (CDU) wird mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Das neue Kabinett nimmt seine Arbeit auf.

9. November: Die Regierung beschließt Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels wird heftig kritisiert.

13. November: «Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös», mahnen die «Wirtschaftsweisen». Im Dezember bemängelt der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung.

17./18. November: Kabinettsklausur in Meseberg (Brandenburg) - an den Steuersenkungsplänen soll festgehalten werden.

16. Dezember: Das Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2010, der Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung steigt auf 85,8 Milliarden Euro. Das ist die mit Abstand größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

17. Januar 2010: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über Steuersenkungen einigen sich Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle darauf, die Steuerreform wie vereinbart umzusetzen. Entscheidungen zu Start und Umfang der Entlastungen will die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai treffen.

7. Februar: Die FDP-Führung will bis April ein Steuerreformkonzept vorlegen. Die Union reagiert zurückhaltend. Im Streit um die Zukunft der Jobcenter einigt sich die Union auf eine gemeinsame Linie.

11. Februar: Vizekanzler Westerwelle schreibt in der Zeitung «Die Welt»: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Es hagelt Kritik - auch von der Union. Im Streit um die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» einigen sich die Fraktionsspitzen von Union und FDP sowie die BdV-Präsidentin auf einen Kompromiss.

24. März: Union, FDP und SPD verständigen sich auf eine Änderung des Grundgesetzes zum Erhalt der Jobcenter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Hartz-IV-Verwaltung neu geregelt werden.

25. April: Auf ihrem Bundesparteitag verabschiedet die FDP ihr umstrittenes Steuerkonzept. Es soll den Steuerzahlern spätestens von 2012 an Entlastungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Zweifel der Union an der Finanzierbarkeit weist Westerwelle zurück.

10. Mai: Einen Tag nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat schließt Merkel weitere Steuerentlastungen für die Jahre 2011 und 2012 aus. Die FDP signalisiert Kompromissbereitschaft.

19. Mai: Nach zähem Ringen beschließt das Kabinett, Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen.

7. Juni: Die Regierung beschließt, dass bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. SPD, Linke und Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. Im Streit um die Gesundheitsreform attackieren sich FDP und CSU. Grund ist die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante, von der CSU aber abgelehnte Kopfpauschale für Kassenversicherte.

Haushalt / Steuern / Koalition
10.06.2010 · 21:05 Uhr
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