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Chronologie: Schwarz-Grün in Hamburg

Hamburg (dpa) - Nach knapp zweieinhalb Jahren steht die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Hamburg vor dem Aus. Die GAL will aus der Koalition aussteigen und befürwortet Neuwahlen. Eine Chronologie des schwarz-grünen-Projektes:

17.04.2008: Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung ist besiegelt: CDU und Grüne (GAL) in Hamburg unterzeichnen ihren in fünf Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die 65-Seiten-Vereinbarung sieht die bis zuletzt umstrittene Elbvertiefung vor. Beim zweiten Hauptstreitthema, dem geplanten Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg, vermeiden CDU und Grüne eine klare Festlegung. Sie vereinbaren zudem, dass Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam zur Schule gehen sollen.

7. Mai 2008: Die schwarz-grüne Landesregierung ist im Amt. Die Hamburger Bürgerschaft wählt Ole von Beust (CDU) mit deutlicher Mehrheit zum Regierungschef. Der 53-Jährige erhält für seine dritte Amtszeit 69 von 121 Stimmen. Das ist eine Stimme mehr als seine Koalition aus CDU und Grünen (GAL) Sitze hat. Anschließend werden Beust und der neue Senat aus sechs CDU- und drei GAL-Senatoren vereidigt. Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 42,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen kamen auf 9,6 Prozent.

30.09.2008: Entgegen der Versprechen der GAL im Wahlkampf wird der Bau des heftig umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg unter strengen Auflagen von der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt. Das belastet die schwarz-grüne Koalition. Während Vattenfall die Entscheidung begrüßt, stößt sie bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Am 9. Oktober entscheiden die Grünen sich bei einer Landesmitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der Koalition.

01.03.2010: Hamburgs Finanzsenator und CDU-Vorsitzender Freytag erklärt seinen Rücktritt. Er begründet seinen Schritt unter anderem mit den Belastungen der Krise um die HSH Nordbank. Als Finanzsenator war Freytag besonders wegen der Affäre um die Bank in die Kritik geraten. Am 31. März bestätigt die Bürgerschaft Carsten Frigge (CDU) als neuen Finanzsenator.

18.07.2010: Der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigt seinen Rücktritt zum 25. August an. Dem Architekten der Koalition wird seit längerem Amtsmüdigkeit nachgesagt. Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) erklärt ebenfalls ihren Rücktritt zum 25. August. Am 23. Juli teilt CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko mit, dass auch er sein Amt Ende August aufgeben wird.

18.07.2010: Am Abend muss die schwarz-grüne Landesregierung einen weiteren herben Schlag hinnehmen: Eines der zentralen Projekte der GAL für die Legislaturperiode scheitert am Widerstand der Bürger. In Hamburg werden keine sechsjährigen Primarschulen anstelle der vierjährigen Grundschulen eingeführt. Beim ersten verbindlichen Volksentscheid in der Hansestadt setzen sich die Gegner der schwarz- grünen Schulreform klar durch.

25. August 2010: Die Bürgerschaft wählt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Ersten Bürgermeister. Er erhält 70 von 121 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr, als Schwarz-Grün zusammen haben. 50 Abgeordnete votieren gegen ihn, einer enthält sich. Neuer Innensenator wird Heino Vahldieck, neuer Kultursenator Reinhard Stuth (beide CDU). Der parteilose Ian Karan übernimmt das Wirtschaftsressort.

28. Oktober 2010: Nach Treffen mit Vertretern von Kultureinrichtungen mildert Bürgermeister Ahlhaus angekündigte Sparmaßnahmen in dem Ressort ab. Zuvor hatte Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) die bundesweit kritisierten Sparmaßnahmen - wie etwa die Schließung des Altonaer Theaters - noch verteidigt.

24. November 2010: Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erklärt nach knapp acht Monaten im Amt seinen Rücktritt. Frigge war auch innerhalb der Koalition zunehmend unter Druck geraten, weil gegen ihn als ehemaliger Chef einer Düsseldorfer Unternehmensberatung im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt wird.

28. November 2010: Die GAL-Spitze verkündet nach einer Klausurtagung den Ausstieg aus der Koalition und die Forderung nach Neuwahlen.

Senat / Parteien / Hamburg
28.11.2010 · 22:05 Uhr
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