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Chronologie: Machtkampf in Ägypten

Berlin (dpa) - Die bisherige Amtszeit des im Juni zum ägyptischen Präsidenten gewählten Mohammed Mursi war von starken Spannungen mit dem Militärrat geprägt.

Das Gremium mit seinem Chef Mohammed Hussein Tantawi hatte nach dem Sturz von Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und immer wieder in das politische Geschehen eingegriffen.

16./17. Juni 2012: Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Mohammed Mursi, dem Kandidaten der Muslimbruderschaft, und Ahmed Schafik, dem letzten Regierungschef Husni Mubaraks.

19. Juni: Durch neue Verfassungszusätze lässt der Militärrat die Macht des Präsidenten drastisch einschränken. Er ist nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat keine Budgethoheit mehr.

24. Juni: Die Wahlkommission erklärt Mursi zum Sieger der Stichwahl.

30. Juni: Der erste frei gewählte Präsident legt vor dem Hohen Verfassungsgericht seinen Amtseid ab. Bereits am Abend zuvor sprach Mursi vor Zehntausenden Anhängern auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Eidesformel. Der eigentliche Ort für den Schwur, das Parlament, war im Juni vom Militärrat aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

08. Juli: Mursi setzt das Parlament wieder ein und ordnet vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

09. Juli: Das Oberste Verfassungsgericht erklärt die Wiedereinsetzung des Parlaments für rechtswidrig.

10. Juli: Das Parlament tagt trotzdem, aber ohne die Abgeordneten aus dem linken und liberalen Spektrum.

14. Juli: Das Revisionsgericht erklärt, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des Parlaments entscheiden.

19. Juli: Das Verwaltungsgericht in Kairo weist eine Klage gegen die vom Militärrat erlassene Übergangsverfassung ab.

02. August: Einen Monat nach dem Amtsantritt Mursis steht die neue Regierung. Sie besteht aus Technokraten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

05. August: Extremisten töten auf dem Sinai 16 ägyptische Soldaten und durchbrechen die Grenze zu Israel. In den folgenden Tagen gibt es weitere Attacken. Das ägyptische Militär geht massiv gegen die Verstecke der Extremisten vor. Es ist der schwerwiegendste bewaffnete Konflikt in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks.

08. August: Mursi entlässt nach der Eskalation auf dem Sinai in Abstimmung mit dem Militär den Geheimdienstchef, den Chef der Militärpolizei und den Gouverneur der Provinz Sinai-Nord.

12. August: Mursi entlässt überraschend den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sowie den Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem die Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs eingeschränkt wurden.

Präsident / Verfassung / Militär / Ägypten
13.08.2012 · 22:24 Uhr
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