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Chronologie: Krise der Koalition in Kiel

Landtag in Schleswig-HolsteinGroßansicht
Kiel (dpa) - Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist seit ihrer Bildung im Jahr 2005 immer wieder in die Krise geraten.

Nach einem eher ruhigen Start des Regierungsbündnisses kam es von 2007 an, nach der Wahl Ralf Stegners zum SPD-Landesvorsitzenden, wiederholt zu ernsten Konflikten, bei denen ein Bruch teils nur knapp vermieden wurde. Wichtige Stationen seit 2005 im Überblick:

20. Februar 2005: Bei der Landtagswahl verfehlen sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP eine Regierungsmehrheit. SPD und Grüne einigen sich mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), dass dieser eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt. Das Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit.

17. März 2005: Heide Simonis (SPD) erleidet eine beispiellose Abstimmungsniederlage bei der Ministerpräsidenten-Wahl. In vier Wahlgängen verweigert ihr jemand aus den eigenen Reihen die Zustimmung. Damit ist das Projekt von Rot/Grün und SSW gescheitert. Die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen frohlockt.

27. April 2005: Carstensen wird zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem sich CDU und SPD auf eine Koalition geeinigt haben. Er bekommt 54 von 59 Stimmen aus dem schwarz-roten Lager.

24. März 2007: Der damalige Innenminister Ralf Stegner wird mit fast 90 Prozent der Stimmen zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Die Atmosphäre in der Koalition wird zunehmend schlechter.

7. Mai 2007: Das Bündnis droht erstmals zu scheitern. Die Krise hatte ein Vorstoß Stegners ausgelöst, bereits vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Carstensen erklärt, er habe eine Entschuldigung Stegners angenommen - die Koalition hält.

17. September 2007: CDU und SPD wenden einen Bruch in letzter Minute ab. Stegner gibt dem Druck der CDU nach und akzeptiert sein Ausscheiden aus dem Kabinett zum 15. Januar 2008. Die CDU warf ihm einen Konfrontationskurs innerhalb der Regierung vor. 

14. Dezember 2007: Nach Streit um die Kosten für die Schülerbeförderung und eine Verwaltungsreform einigt sich die Koalition und übersteht damit eine weitere angespannte Situation.

15. Januar 2008: Stegner scheidet als Innenminister aus und wird zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt.

13. September 2008: Die Nord-SPD nominiert Stegner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010.

28. April 2009: Nach tagelanger Neuwahldebatte einigt sich die Koalition darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Der 9. Mai 2010 wird als Wahltermin vereinbart. Carstensen hatte der SPD eine vorgezogene Wahl angeboten. Er war vorher in der CDU unter Druck geraten. Die Landtagsfraktion kritisierte seinen Führungsstil.

13./14. Juli 2009: Eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der krisengeschüttelten HSH Nordbank lässt die Wellen wieder hochschlagen. Carstensen gibt an, es habe Einvernehmen in der Koalition über die Zuwendung gegeben. Stegner beharrt, die SPD-Seite habe nicht zugestimmt. Carstensen stellt in einem Brief an Stegner erneut den Fortbestand der Koalition infrage.

15. Juli 2009: Die CDU-Landtagsfraktion beschließt, die Koalition zu beenden. Carstensen wirft Stegner vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen und gemeinsame Beschlüsse infrage zu stellen. Die SPD will den CDU-Antrag auf Parlamentsauflösung nicht mittragen. Faktisch ist die große Koalition aber geplatzt.

19. Juli 2009: Carstensen gibt zu, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis «der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen» beschlossen worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, räumt er ein.

20. Juli 2009: CDU und Opposition scheitern mit ihrem Antrag auf Selbstauflösung des Landtags am Widerstand der SPD. Carstensen stellt die Vertrauensfrage, um auf diesem Weg zu Neuwahlen zu kommen. Die Abstimmung wird für den folgenden Donnerstag angesetzt. Am Abend entlässt Carstensen die vier SPD-Minister Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Inneres), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales).

Regierung / Koalition / Schleswig-Holstein
20.07.2009 · 22:43 Uhr
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