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Chronologie: Grundsatzurteile zum Datenschutz

Ein hölzerner Hammer auf der Richterbank eines Gerichts. (Symbolbild)Großansicht
Hamburg (dpa) - Zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz musste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder einmal abwägen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung reiht sich in andere Grundsatzurteile zum Datenschutz ein:

15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen «Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung» das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.

3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des BVerfG die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.

27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das BVerfG hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen». Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computer-Grundrecht, das «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme».

Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
02.03.2010 · 21:14 Uhr
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