News
 

Chronologie: FDP - mit Pleiten und Pannen ins Tal

Berlin (dpa) - Die FDP rutscht immer tiefer in die Krise. Vor gut zwei Jahren waren die Liberalen mit einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl in die Regierung zurückgekehrt. Jetzt liegen sie in Umfragen unter fünf Prozent.

Nach der Wahl im September 2009 geht die FDP mit großem Selbstbewusstsein in die neue schwarz-gelbe Koalition unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Parteichef Guido Westerwelle wird Außenminister und Vizekanzler. Doch es dauert nicht lange bis zur ersten Krise - meistens ging es um das Thema Steuersenkungen, im Koalitionsvertrag vereinbart und von der FDP zum Credo erhoben.

Im Januar 2010 wird die Kritik immer lauter wegen dem von der FDP durchgedrückten Steuerbonus für Hoteliers, der FDP wird Klientelpolitik vorgeworfen. Wenig später sorgt der damalige Parteichef Westerwelle in der Debatte über Hartz-IV-Bezüge für große Empörung, als er sagt: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Kanzlerin Merkel sieht sich genötigt, den Vizekanzler öffentlich zu rügen.

Im Mai 2010 verliert schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen die Macht und im Bundesrat die Mehrheit. Die Kanzlerin verkündet: Steuersenkungen sind jetzt auf absehbare Zeit nicht mehr drin. Die FDP wird gezwungen ihr größtes Wahlkampfversprechen vorerst zu brechen.

Im Juni 2010 eskaliert der Koalitionsstreit um die von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geforderte Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Besonders die CSU fährt schweres Geschütz auf und nennt die Liberalen eine «gesundheitspolitische Gurkentruppe».

Mit jeder Wahlniederlage in den Ländern wird es für die Liberalen schwieriger, ihre Forderungen durchzusetzen. Im Superwahljahr 2011 fliegt die FDP aus insgesamt fünf Landesparlamenten. Im März scheitert die Partei in Rheinland-Pfalz (4,2 Prozent) und Sachsen-Anhalt (3,8 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg zieht die FDP zwar wieder in den Landtag ein, halbiert in ihrem Stammland aber mit 5,3 Prozent ihr vorheriges Ergebnis.

In der Partei wächst nach diesen Niederlagen der Druck auf Westerwelle, bis dieser das Handtuch wirft. Im Mai wird Philipp Rösler neuer FDP-Chef und Vizekanzler und wechselt ins Wirtschaftsministerium. Er kündigt an, nun werde die FDP «liefern» und pocht ebenfalls auf Steuersenkungen. Aber auch unter der neuen Führung geht es für die FDP nicht bergauf. Von Mai bis September fahren die Liberalen mit 2,4 Prozent in Bremen, 2,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,8 Prozent in Berlin vernichtende Wahlniederlagen ein - auch die noch im Juni eilig für 2013 angekündigten Steuerentlastungen konnten daran nichts ändern.

Parteien / FDP
15.12.2011 · 22:37 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen