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Chronologie: Der Weg zu Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Am diesem Montag wollen CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Damit werden sie fast genau einen Monat nach der Bundestagswahl ihre schwarz-gelbe Regierung besiegeln. Die bisherigen Ereignisse im Überblick:

27. September: Union und FDP können eine Koalition bilden. Die FDP trägt mit ihrem Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl wesentlich dazu bei, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Wunschpartner regieren kann.

5. Oktober: Union und FDP beginnen in Berlin mit den Koalitionsverhandlungen.

6. Oktober: Insgesamt zehn Themengruppen mit Parteivertretern nehmen die Arbeit auf. Sie sollen die Details der künftigen Regierungspolitik ausarbeiten.

7. Oktober: In der Arbeitsgruppe Finanzen gibt es ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Union und FDP wollen die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentrieren.

8. Oktober: Die große Koalitionsrunde kommt zum zweiten Mal zusammen. Ein Kassensturz zeigt, dass Union und FDP für Reformen wenig Spielraum haben. Rund 30 Milliarden Euro müssen in der neuen Legislaturperiode eingespart werden, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht gleich zu verletzen.

10./11. Oktober: Wegen der miserablen Haushaltslage rudern einige FDP-Politiker beim Thema Steuersenkungen zurück.

14. Oktober: Nach der dritten großen Koalitionsrunde werden weitere konkrete Ergebnisse bekannt. So soll die finanzielle Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessert werden.

15. Oktober: Union und FDP sind sich bei allen wichtigen Punkten der Inneren Sicherheit einig. So werden die Auflagen für Online- Durchsuchungen und für die Vorratsdatenspeicherung verschärft.

17. Oktober: Es kracht im Beratungssaal. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) greift die Liberalen massiv wegen deren Steuerplänen an. Der Streit wird als «Eklat» beschrieben.

19. Oktober: CSU-Chef Horst Seehofer prescht beim Thema Steuern vor und sagt Entlastungen bis 2011 fest zu.

20. Oktober: Das Wort «Schattenhaushalt» macht die Runde. Union und FDP erwägen, neue Schulden über ein Sondervermögen zu finanzieren. Kritiker sprechen von Tricksereien.

21. Oktober: Es hagelt weiterhin Kritik - auch wegen der drohenden Zusatzbeiträge zur Pflegeversicherung.

22. Oktober: Union und FDP machen beim «Schattenhaushalt» zumindest vorerst einen Rückzieher. Für Aufregung sorgt die vermeintlich drohende Erhöhung von Gebühren zur Entsorgung von Müll und Abwasser.

23. Oktober: Die ersten Personalentscheidungen fallen. Durchbruch beim Thema Gesundheit: Die Krankenversicherten müssen sich auf Zusatzbeiträge einstellen; der umstrittene Gesundheitsfonds wird massiv infrage gestellt. Am späten Abend geraten die Verhandlungen beim schwierigen Punkt Steuerentlastung ins Stocken.

24. Oktober: Am frühen Morgen steht der Koalitionsvertrag. Union und FDP haben sich auf Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro von 2011 an verständigt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) stellen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor. Die Fraktionen von Union und FDP sowie die Parteivorstände von CDU und FDP segnen den Koalitionsvertrag ab.

25. Oktober: In Berlin berät ein Sonderparteitag der FDP über den Koalitionsvertrag - an diesem Montag sind dazu kleine Parteitage von CDU und CSU geplant.

Parteien / Regierung
25.10.2009 · 13:56 Uhr
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