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Chronologie: Der lange Streit um die Atompolitik

Demo gegen Atomkraft  in DresdenGroßansicht

Berlin (dpa) - Erst im Herbst 2010 hatten Union und FDP eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Nach der Katastrophe von Fukushima kam es zur totalen Kehrtwende. Ein Rückblick:

13. Januar 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfs. Die Nutzung der Atomenergie soll «geordnet und sicher beendet» werden.

26. Januar 1999: In Bonn starten die Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie. Sie sind schwierig und langwierig.

14./15. Juni 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verständigt sich mit den führenden Strommanagern im Kanzleramt auf die Atomkonsensvereinbarung.

11. Juni 2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

27. April 2002: Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat es am 1. Februar mangels Zustimmungspflicht passieren lassen musste.

2005 bis 2009: In der großen Koalition ist durch die Beteiligung der SPD eine Rücknahme des Atomausstiegs kein Thema. Die Konzerne setzen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

26. Oktober 2009: Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.» Die Zusatzgewinne sollen in den Ausbau der Öko-Energien fließen.

7. Juni 2010: Die Regierung beschließt das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

23. Juni: Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließen die Spitzen der Energiekonzerne eine Klage nicht aus.

13. August: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die AKW 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.

5. September: Bei einem Gipfel einigt sich die Koalition auf im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro über Atomsteuer und Ökofonds zahlen.

9. September: Ein Vertrag zwischen Regierung und Atomkonzernen wird bekannt, in dem sich die Konzerne Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen werden auf jeweils 500 Millionen Euro begrenzt. Bei höheren Kosten reduzieren sich die Zahlungen für den Ökoenergie-Fonds. Gleiches gilt, wenn die Laufzeiten verkürzt werden.

18. September: 100 000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Veranstalter in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.

28. Oktober: Der Bundestag verabschiedet die längeren Laufzeiten gegen den Widerstand der Opposition.

28. Februar 2011: Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung.

4. März: 214 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen reichen ebenfalls Klage in Karlsruhe ein.

12. März: Nach einem schweren Erdbeben mit einer Flutwelle und dem darauffolgenden Atomunfall in Japan kündigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März: Merkel will die längeren Laufzeiten für drei Monate aussetzen. Sie kündigt die Abschaltung alter Meiler an, die nur wegen der Laufzeitverlängerung noch in Betrieb sind. Merkel schwenkt damit kurz vor wichtigen Landtagswahlen von ihrem bisherigen Kurs ab.

15. März: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Atom-Länder kündigt Merkel an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW vorübergehend abgeschaltet werden. Auch Krümmel bleibt vom Netz.

22. März: Die Regierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung technischer und ethischer Fragen. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) soll die 17 Kernkraftwerke prüfen. Eine neue Ethikkommission soll klären, welches Atomrisiko für die Gesellschaft vertretbar ist.

27. März: Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft gewinnt in Baden-Württemberg Grün-Rot die Landtagswahl.

1. April: Der Betreiber RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis ein.

8. April: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Zahlungen in den Fonds zum Ökoenergie-Ausbau einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien. Zudem fordern sie ein Ende der Atomsteuer, die bis 2016 knapp 14 Milliarden bringen soll.

17. Mai: Die Reaktorsicherheitskommission legt ihren Prüfbericht vor. Ein klares Urteil lässt sich nicht ableiten. Aber: Die ältesten Meiler sind besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze geschützt.

22. Mai: Die vier Übertragungsnetzbetreiber warnen vor Stromausfällen besonders im Winter, wenn bis zu acht AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden. Die FDP schlägt deshalb später vor, ein bis zwei abgeschaltete AKW in Bereitschaft («Stand By») zu halten.

28. Mai: Die Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Ausstieg binnen zehn Jahren und umfangreiche Maßnahmen, damit die Energiewende klappt.

30. Mai: Die schwarz-gelbe Koalition will den letzten Atommeiler bis spätestens Ende 2022 abschalten. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden sofort stillgelegt. Ein AKW soll als stille Reserve für mögliche Stromengpässe bis 2013 in «Stand By» bleiben. Von den neun verbleibenden Meilern sollen sechs bis 2021 vom Netz.

Energie / Atom
30.05.2011 · 12:47 Uhr
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