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Chronologie: Der lange Streit um die Atompolitik

Berlin (dpa) - «Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt» - so stand es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen im Jahr 1998.

Unterzeichnet wurde der Energiekonsens schließlich 2001. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Jahr 2009 wurde dann aber festgelegt, diesen Ausstieg wieder rückgängig zu machen. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit 1998:

14.12.1998: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg.

13.01.1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll «geordnet und sicher beendet», die Wiederaufarbeitung ab 2000 verboten werden.

26.01.1999: In Bonn findet die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Schröder verhindert ein frühzeitiges Scheitern, in dem er nicht länger am Termin 1. Januar 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält. Es beginnen schwierige Verhandlungen.

14./15.06.2000: Schröder lädt die führenden Strommanager ins Kanzleramt. Nach fast fünfstündigen Beratungen verständigen sich beide Seiten auf die Atomkonsensvereinbarung.

Ende September 2000: Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber aber Meinungsverschiedenheiten.

11.06.2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

27. April 2002: Nachdem der Bundesrat am 1. Februar 2002 endgültig der Novellierung des Atomgesetzes zugestimmt hatte, tritt das Gesetz in Kraft.

2005 bis 2009: In der großen Koalition ist durch die Beteiligung der SPD ein Ausstieg aus dem Atomausstieg kein Thema. Die Konzerne setzen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

26. Oktober 2009: Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.» Die Zusatzgewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft und in den Ausbau der Öko-Energien fließen.

7. Juni 2010: Die Regierung beschließt das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen und auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden.

23. Juni 2010: Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Spitzen der Energiekonzerne auf Konfrontationskurs und schließen eine Klage nicht aus.

29. Juli 2010: Die Atomindustrie verschärft ihre Drohungen und fordert, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen sollen.

9. August 2010: Es wird berichtet, die Atomkonzerne hätten eine Milliardensumme für einen Energiefonds angeboten, um eine Steuer zu verhindern.

13. August 2010: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Meiler 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.

21./22. August: Eine Anzeigenkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der Regierung heizt den Streit weiter an.

26. August 2010: Kanzlerin Merkel sagt am Rande eines Besuchs im Atomkraftwerk Lingen, dass die Energiekonzerne bei längeren Laufzeiten über die geplante Atomsteuer hinaus belastet werden sollen - aber nicht in Form einer weiteren Abgabe.

29. August: Merkel sagt in der ARD nach Auswertung eines Gutachtens über die Wirkung längere Laufzeiten: «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.» Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt im ZDF fast zeitgleich: «In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.»

30. August 2010: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle interpretieren das Gutachten gegensätzlich - Brüderle fordert zwischen 12 und 20 Jahren mehr, Röttgen sieht nur einen «marginalen, aber nicht entscheidenden» Nutzen längerer Laufzeiten.

2. September 2010: Merkel beruft für den 5. September einen Koalitionsgipfel zur Atomfrage ein.

Energie / Atom / Bundesregierung
05.09.2010 · 20:57 Uhr
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