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Chronologie: Der holprige Weg zur Demokratie

Berlin (dpa) - Massenproteste haben Ägyptens Herrscher Husni Mubarak im Februar 2011 nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze zum Rücktritt gezwungen. Das Militär übernahm die Macht und Ägyptens holpriger Weg zur Demokratie begann.

11. Februar 2011: Mubarak setzt sich nach Scharm el Scheich ab, ein Oberster Militärrat übernimmt die Macht. Der Ex-Präsident landet in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

8. Juli: Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat.

3. August: Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen seiner Mitverantwortung am Tod von 846 Menschen während der Unruhen und weiterer Verbrechen droht ihm die Todesstrafe.

18. November: Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an eine zivile Regierung übergeben.

22. November: Der Militärrat kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

28. November: Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt.

7. Dezember: Eine neue Übergangsregierung wird vereidigt. Die Minister sind zum Teil Funktionäre aus der Ära Mubarak.

3./4. Januar 2012: Islamistische Parteien gewinnen bei der Parlamentswahl zusammen mehr als 70 Prozent der 498 Mandate. Stärkste politische Kraft sind die Muslimbrüder mit 45,7 Prozent.

11. Februar: Zum Jahrestag von Mubaraks Sturz ruft die Opposition zu Streiks und Kundgebungen auf, um den Militärrat zur Aufgabe der Macht zu bewegen.

26. Februar: Die Muslimbrüder kommen mit 58,3 Prozent der Stimmen auf 105 der 180 zu besetzenden Sitze in der beratenden Schura (zweite Parlamentskammer). Die radikalislamischen Salafisten erringen 45 Mandate, die liberale Wafd-Partei 14. Die Schura hat 270 Sitze. Ein Drittel wird vom Staatsoberhaupt bestimmt. Gewählt wurde in mehreren Etappen.

14. April: Die Wahlkommission lässt Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und neun weitere Bewerber nicht als Kandidaten für die Präsidentenwahl zu.

23./24. Mai: Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl erreichen Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, und Ahmed Schafik, letzter Regierungschef Mubaraks, die Stichwahl.

2. Juni: Ein Gericht in Kairo verurteilt Mubarak zu lebenslanger Haft. Tausende demonstrieren gegen das ihrer Meinung nach zu milde Urteil.

14. Juni: Das Verfassungsgericht erklärt den Ablauf der Parlamentswahl für ungültig. Das Unterhaus das Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Zugleich bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Schafik.

16./17. Juni: Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Mursi und Schafik.

19. Juni: Durch neue Verfassungszusätze lässt der Militärrat die Macht des Präsidenten drastisch einschränken. Er ist nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat keine Budgethoheit mehr.

24. Juni: Nach langem Warten erklärt die Wahlkommission Mursi zum Sieger der Stichwahl. Mit knapp 52 Prozent siegte er über Schafik.

08. Juli: Ungeachtet der Entscheidung des Verfassungsgerichts setzt Mursi das erst vor kurzem aufgelöste Parlament wieder ein und ordnet zudem vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

09. Juli: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklären nach einer Krisensitzung die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi für rechtswidrig.

10. Juli: Einem Vorschlag des Parlamentspräsidenten Saad al-Katatni folgend, fordert das von den Islamisten dominierte Parlament das Revisionsgericht auf, über die Auflösung des Parlaments und mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Das ägyptische Verfassungsgericht erklärt die Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments wenige Stunden später für ungültig.

14. Juli: Präsident Mursi erleidet im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage. Das Revisionsgericht erklärt, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite.

24. Juli: Mursi macht zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch, den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen und ernennt Hischam Kandil zum neuen Ministerpräsidenten. Zudem beauftragte er ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Kandil erklärt, dass er eine «Technokraten-Regierung» bilden wolle.

12. August: Mursi entlässt den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Zudem setzt er die vom Militärrat im Juni verabschiedeten Verfassungszusätze außer Kraft, die seine Macht bisher einschränkten.

Ägypten
13.08.2012 · 13:09 Uhr
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