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Chronologie: Das Hin und Her um die Atomsteuer

Berlin (dpa) - Die geplanten Milliarden-Zahlungen der Atomkonzerne sorgen seit Monaten für Zündstoff. Ein Rückblick:

- 24. Oktober 2009: Die schwarz-gelbe Bundesregierung legt ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Großteil der erwarteten Milliarden- Zusatzgewinne aus den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke soll in den Ausbau der Öko-Energie fließen, heißt es.

- 7. Juni 2010: Die Regierung beschließt das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte. Die geplante Brennelementesteuer soll ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen und auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Sie soll unabhängig von der Verlängerung der Atomlaufzeiten erhoben werden.

- 23. Juni: Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Spitzen der Energiekonzerne auf Konfrontationskurs und schließen eine Klage nicht aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble treibt die Pläne trotzdem voran.

- 29. Juli: Die Atomindustrie verschärft ihre Drohungen und fordert, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen als geplant.

- 9. August: Das «Handelsblatt» berichtet, die Atomkonzerne hätten eine Milliardensumme für einen Energiefonds angeboten, um eine Steuer zu verhindern. Bei Gesprächen mit der Regierung wollten sie einen entsprechenden Vertrag durchsetzen. Aus der Regierung kommen gegensätzliche Reaktionen.

- 13. August: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Meiler 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für kürzere Fristen ein. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die geplante Steuer für «angreifbar». Die Industrie droht damit, Kraftwerke kurzfristig stillzulegen.

- 18. August: Die Regierung streitet über den Fahrplan für die Atomsteuer. Der Umweltminister erklärt, die Regierung verschiebe ihre Entscheidung um einige Wochen. Die Kanzlerin dementiert, entschieden werde wie geplant am 1. September. Auch Alternativen zu einer Steuer seien denkbar.

- 20. August: Teile der Unionsfraktion schwenken auf die Position der Atomkonzerne ein. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rückt von der geplanten Steuer ab und favorisiert eine vertragliche Einigung.

- 21./22. August: Eine Anzeigenkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der Regierung heizt den Streit weiter an. Angesichts von Milliardengewinnen der Industrie sei kaum verständlich, warum die Konzerne mit einer Steuer überfordert wären, sagt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

- 23. August: Nach einer CDU-Vorstandssitzung kündigt Generalsekretär Hermann Gröhe an, die Industrie solle bei längeren Atomlaufzeiten über die Steuer oder deren Alternative hinaus einen weiteren Beitrag zur Förderung von Ökostrom leisten. Die Bundesregierung lässt das zunächst offen.

- 24. August: Auch in der FDP wird der Ruf nach einer höheren finanziellen Belastung der Atomindustrie laut. Parteichef Guido Westerwelle hatte sich zuvor noch dagegen gewandt. Mit Blick auf die Anzeigenkampagne warnt Merkel die Atomlobby davor, Druck auf die Regierung auszuüben.

Energie / Atom
26.08.2010 · 22:41 Uhr
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