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Chronologie: Außenpolitische Initiativen von Obama

Hamburg (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat in der internationalen Politik viel in Bewegung gebracht. Wichtige Initiativen gelten den Menschenrechten im Kampf gegen den Terror, der Abrüstung, besseren Beziehungen zur islamischen Welt und einem Friedensfahrplan für den Nahen Osten. Ein Rückblick:

22. Januar: Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba spätestens binnen eines Jahres an. Er verbietet Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Der Plan zur Schließung stößt später im Senat auf heftigen Widerstand.

26. Januar: Obama geht auf die islamische Welt zu. Er strebe eine «neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt» an, betont er.

27. Februar: Der Präsident kündigt den Rückzug amerikanischer Kampftruppen aus dem Irak bis zum 31. August 2010 an. Bis zu 50 000 US-Soldaten sollen aber bleiben.

13. März: Obama schafft die Bezeichnung «Feindliche Kämpfer» für Guantánamo-Insassen ab. Für die Häftlinge soll internationales Recht gelten. Im April gibt der Geheimdienst CIA die Schließung seiner Geheimgefängnisse bekannt.

20. März: In einer Botschaft zum persischen Neujahrsfest bietet Obama dem Iran nachdrücklich an, die seit Jahrzehnten eisigen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

1. April: Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew vereinbaren in London neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung.

5. April: In Prag stellt Obama vor mehr als 20 000 Menschen seine Vision einer atomwaffenfreien Welt vor.

13. April: Vorsichtige Wende in der Kuba-Politik - Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf Kuba Geld schicken.

18. Mai: Obama drängt Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten und neuen Friedensgesprächen. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet.

4. Juni: In der Universität von Kairo hält Obama eine Rede an die islamische Welt. Er beschwört den Willen zur Versöhnung.

26. Juni: Das Repräsentantenhaus verabschiedet ein als historisch eingestuftes Klimaschutzgesetz. Darin sind erstmals in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegt.

6. Juli: Mit Vereinbarungen etwa über nukleare Abrüstung und eine Wiederaufnahme militärischer Zusammenarbeit schlagen die USA und Russland ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf.

28. Juli: Die USA und China vereinbaren eine umfassende Zusammenarbeit, auch beim heftig umstrittenen Klimaschutz und im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen.

14. September: Die USA nehmen erstmals als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teil. Mit Blick auf die Finanzkrise warnt Obama am gleichen Tag vor einem Rückfall in «rücksichtsloses Verhalten und unkontrollierten Exzess» in der Finanzwelt und fordert einschneidende Reformen.

17. September: Nach jahrelangen Protesten aus Moskau stoppt Obama den Plan seines Vorgängers George W. Bush, in Tschechien und Polen einen Raketenschutzschild aufzubauen.

22. September: Die USA, Israel und die Palästinenser kommen zu einem Nahost-Gipfel zusammen. Es gibt eine Einigung auf neue Friedensgespräche.

23. September: Obama ruft die Weltgemeinschaft bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit auf: «Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung für eine globale Antwort auf globale Herausforderungen übernehmen.»

Nobelpreise / International
09.10.2009 · 22:55 Uhr
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