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Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht

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Paris (dpa) - Der französische Ex-Präsident Jacques Chirac muss wegen einer Veruntreuungs-Affäre aus den 90er Jahren nun doch vor Gericht. Das entschied die zuständige Untersuchungsrichterin Xavière Siméoni am Freitag in Paris.

Sie widersprach damit der Staatsanwaltschaft, die die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte. Chirac (76) wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Parteifunktionäre aus der Rathauskasse finanziert zu haben. «Chirac ist gelassen und wird vor Gericht darlegen, dass es sich in keinem Fall um Scheinbeschäftigungen gehandelt habe», teilte das Büro des Ex-Präsidenten mit. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Strafe.

Es ist das erste Mal, dass sich ein französischer Ex-Präsident vor Gericht verantworten soll. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung der Richterin noch in Berufung gehen. Chirac konnte wegen seiner Immunität als Präsident zwölf Jahre lang bis Juni 2007 nicht juristisch belangt werden. Neben Chirac sollen sich auch zwei seiner früheren Kabinettsdirektoren sowie sieben der mutmaßlichen Scheinbeschäftigten vor Gericht verantworten, unter ihn ein Enkel des Republikgründers Charles de Gaulle.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte die Entscheidung nicht kommentieren. «Die französische Justiz ist vollkommen unabhängig», sagte er in Brüssel. «Ich bin Präsident der Republik und Nachfolger von Chirac. Wenn jemand das überhaupt nicht kommentieren kann, bin ich das.» Ein Sprecher der Regierungspartei UMP bedauerte die Entwicklung. «Es ist für den Ex-Präsidenten schmerzhaft und für das Image Frankreichs auch nicht gerade gut», sagte Dominique Paille.

Auf Seiten der Opposition gab es gemischte Reaktionen. Chirac sei sicher eine Menge vorzuwerfen, aber er habe auch viel für das Land getan, sagte die sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. «Er hat seinen Frieden verdient», sagte sie. Sozialistensprecher Benoît Hamon verwies auf die Notwendigkeit der unabhängigen Untersuchungsrichter, die Sarkozy künftig abschaffen will. «Wenn es sie nicht mehr gibt, werden solche Affären dann noch vor Gericht kommen?», sagte er.    

In seiner Zeit als Bürgermeister von Paris hatte Chirac 481 «Projektleiter» eingestellt. Nach Ansicht der Untersuchungsrichterin besteht in 35 Fällen der Verdacht, dass die Beschäftigten nicht für die Stadt Paris arbeiteten, sondern sich um Chiracs RPR-Partei kümmerten und somit seine Präsidentschaftskandidatur vorbereiten. Einen Teil der Verträge habe er als Belohnung an verdiente Unterstützer vergeben. Der Stadt Paris sei ein Schaden in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden. Vor Gericht sollen 21 der umstrittenen Fälle behandelt werden. Die übrigen sind mittlerweile verjährt.

Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe zurück. Die fraglichen Mitarbeiter hätten ihn in Grundsatzfragen beraten, betonte er in einem Beitrag in «Le Monde» nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn 2007. Einige von ihnen habe er eingestellt, um ihnen eine zweite Chance zu geben. Einige wenige hätten ihm geholfen, seine zahlreichen Ämter unter einen Hut zu bekommen. Chirac war zeitweise zugleich Bürgermeister von Paris, Abgeordneter und Parteichef.

Justiz / Frankreich
30.10.2009 · 16:49 Uhr
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