News
 

China wegen Währung unter Gipfel-Druck

Van Rompuy: «Es muss noch eine Menge Arbeit für die Reform der Wirtschaft getan werden.»Großansicht

Brüssel (dpa) - Die Europäer verlangen von China eine Aufwertung seiner Währung. Mehrere EU-Spitzen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, machten am Rande des Europa-Asien-Gipfels am Dienstag in Brüssel deutlich, dass sich Peking bewegen müsse. Die EU belässt es aber bei Worten.

Die USA brachten im Währungsstreit inzwischen Strafzölle gegen chinesische Produkte auf den Weg. Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Europa und Asien ist die dringend überfällige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide Kontinente wollen den Wirtschaftsaufschwung absichern: «Es muss noch eine Menge Arbeit für die Reform der Wirtschaft getan werden», sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Abschluss.

China wird seit Jahren vorgeworfen, seine Ausfuhren mit seiner künstlich unterbewerteten Währung zu verbilligen. Die Ankündigung Pekings vom Juni, die feste Anbindung des Yuan an den US-Dollar aufzuheben, habe bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, bemängelte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao. «Das Potenzial dieser Entscheidung wurde nicht ausgeschöpft.» Ähnlich äußerte sich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

Merkel forderte von Peking die Übernahme von Verantwortung: «Da geht es einmal um die Wechselkurse der Währung, die möglichst realistische Werte haben müssen.» Die EU ist der größte Exportmarkt für China.

Umstritten war außerdem die Reform des IWF - dies ist eine Art internationale Finanzpolizei, die bei Schieflagen von Ländern mit Milliardenkrediten einspringt. Die Europäer sind zwar bereit, ihren Einfluss in der weltweit wichtigsten Finanzorganisation zugunsten von aufstrebenden Wirtschaftsgiganten wie China und Indien zu verringern. Sie binden dies allerdings an ein umfassendes Reformpaket. Diese Verbindung werde von asiatischen Ländern abgelehnt, berichteten Diplomaten. Die Reform soll zum kommenden Jahreswechsel in Kraft treten.

Van Rompuy sagte, das zweitägige Treffen habe einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise geleistet. «Nach zwei Jahren der tiefsten Krise haben wir den richtigen Weg wieder gefunden, aber wir müssen noch eine Menge kritischer Punkte abarbeiten», sagte der EU-Ratsvorsitzende.

Merkel forderte wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die Spekulation mit Rohstoffen einzudämmen. «Wir haben sehr volatile (wechselhafte) Rohstoffpreise.» Für die G20-Staaten könne das ein wichtiger Schwerpunkt im kommenden Jahr sein, «genauso wie die Zukunft einer Währungsordnung auf der Welt mit realen Wechselkursen». Sarkozy übernimmt im November die Präsidentschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und will die Reform des internationalen Währungssystems zu einem Kernpunkt machen.

Die Spitzen von 46 Ländern billigten eine umfangreiche Abschlusserklärung. Auch Russland saß als neues Mitglied der ASEM-Gruppe am Tisch. Der Gipfel forderte Iran in deutlichen Worten auf, im Streit über das Atomprogramm einzulenken. Da die Sanktionen erste Wirkungen zeigen, bleibt aber die Hand zum Dialog ausgestreckt.

Die «Chefs» warnten zudem vor einem Scheitern der Nahost- Friedensgespräche und kritisierten Israel wegen des Siedlungsbaus. Die israelische Entscheidung, den Baustopp für Siedlungen im Westjordanland nicht zu verlängern, sei zu bedauern. «Die Siedlungen sind illegal nach internationalem Recht.»

Der Gipfel forderte Birmas Militärregierung zu «freien und fairen Wahlen» auf. Dort wird am 7. November gewählt. Die «Chefs» zeigten sich zudem «zutiefst besorgt» über die Spannungen zwischen Nord- und Süd-Korea. Die kommunistische Regierung in Nordkorea wurde aufgefordert, alle Atomwaffen und die bestehenden Nuklearprogramm «in nachprüfbarer und unwiderruflicher Weise zu beseitigen».

Bewegung gab es in Brüssel beim Handel: Japan will schon in wenigen Monaten mit der EU vereinbaren, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beginnen. Die EU ist laut Diplomaten allerdings zurückhaltend. Die Union wird am Mittwoch eine Freihandelspakt mit Südkorea abschließen, der europäischen Exporteuren von Autos, Maschinen oder Nahrungsmittelprodukten milliardenschwere Handelschancen eröffnet.

## Internet - [Abschluss-Statement Van Rompuy](http://dpaq.de/1YKry) - [Abschlusserklärungen ASEM](http://dpaq.de/nXhal)

EU / ASEM / Gipfel
05.10.2010 · 20:02 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
20.11.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen