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China und USA ohne Fortschritte im Klimaschutz

Luftverschmutzung in ChinaGroßansicht
Peking (dpa) - Die beiden größten Klimasünder der Welt, China und die USA, haben keine Fortschritte in den Bemühungen um eine Verringerung der Treibhausgase erzielt.

Nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Dienstag in Peking kündigte US-Präsident Barack Obama lediglich einen Ausbau der Kooperation bei erneuerbaren und sauberen Energien an. Beide Seiten bekräftigten, auf einen Erfolg des Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen hinarbeiten zu wollen, machten aber keine Zusagen. Umweltschützer zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Gespräche.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die USA und China unverändert für ein «rechtlich bindendes Abkommen» in Kopenhagen aus. Die Aussichten dafür haben sich durch die Uneinigkeit auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) am Wochenende in Singapur allerdings weiter verschlechtert. Dennoch sagte Obama, das gemeinsame Ziel sei «nicht eine Stufenvereinbarung oder eine politische Erklärung, sondern ein Abkommen, das alle Bereiche in den Verhandlungen abdeckt und sofortige praktische Wirkung hat». «Wir stimmten darin überein, dass jeder von uns bedeutende Maßnahmen zur Verringerung ergreifen muss.»

Chinas Präsident bekräftigte hingegen, der Klimaschutz müsse auf der Grundlage «unserer jeweiligen Fähigkeiten» erfolgen. In der gemeinsamen Erklärung hieß es, Grundlage eines Abkommens soll das Prinzip der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» der reichen und armen Länder sein. Die Vereinbarung solle für die Industrienationen «Ziele für eine Verringerung der Treibhausgase» und für die Entwicklungsländer nur «national angemessene Schritte» enthalten. Gefordert wurde eine bedeutende Erhöhung der finanziellen und technischen Hilfe für ärmere Länder. Der Klimaschutz müsse in einer Weise angegangen werden, «die den Vorrang der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Entwicklungsländern respektiert».

In einer Reaktion äußerte sich die Umweltorganisation Greenpeace enttäuscht über «Obamas Mangel an Führerschaft». Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass der US-Präsident keine konkreten Ziele für die Verringerung der Treibhausgase nenne. China und die USA seien für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. «Es ist mehr politischer Wille von beiden Führern notwendig, um einen erfolgreichen Ausgang in Kopenhagen zu erzielen», sagte Yang Ailun von Greenpeace in China. Dass die USA im Klimaschutz so wenig ambitioniert seien, dürfe für China keine Entschuldigung sein, um in seinen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nachzulassen.

Die USA und China vereinbarten bilateral die Gründung eines Forschungszentrums für saubere Energien, für das beide über fünf Jahre 150 Millionen US-Dollar an privaten und öffentlichen Mitteln aufbringen wollen. Es soll sich mit Energie-Effizienz, sauberer Kohleverbrennung, Kohlendioxid-Lagerung und sauberen Fahrzeugen beschäftigen. Beide Präsidenten vereinbarten eine Initiative für Elektroautos. Ferner wurde ein gemeinsamer Aktionsplan für mehr Energieeffizienz in Häusern, Industrieanlagen und Haushaltsgeräten angekündigt.

Umwelt / Klima / China / USA
17.11.2009 · 12:26 Uhr
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