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China schweigt zum Jahrestag des Peking-Massakers

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in PekingGroßansicht
Peking (dpa) - Das offizielle China hat den 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Bewegung am Donnerstag weitgehend ignoriert. Keine der staatlich kontrollierten chinesischen Medien erwähnte ihn.

Auch von der Bevölkerung in Peking, wo die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt worden waren, wurde der Jahrestag augenscheinlich nicht begangen. Einem Aufruf von Exil-Dissidenten, als Zeichen der Trauer weiße Kleidung zu tragen, folgte nach ersten Erkenntnissen niemand.

In Hongkong kamen am Abend laut Organisatoren rund 200 000 Menschen in und um den Victoria-Park zusammen, um bei Kerzenlicht den Jahrestag zu begehen. Dies sei die größte je gezählte Besucherzahl bei dem jährlich stattfindenden Ereignis. Die Polizei sprach lediglich von rund 63 000 Teilnehmern. Die Versammelten hielten in Gedenken an die Opfer der Niederschlagung der Proteste vor zwei Jahrzehnten eine Schweigeminute ab. Studenten, die an den damaligen Protesten in Peking teilgenommen hatten, hielten Ansprachen. In Hongkong wird die freie Meinungsäußerung formell garantiert. Von daher durfte die Veranstaltung stattfinden. Einigen Dissidenten, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, war in den vergangenen Tagen jedoch die Einreise verweigert worden.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatten Soldaten in Panzern das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet. Bis heute verschweigt die Regierung die wahre Zahl der Opfer auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Es dürften jedoch mehrere hundert Tote gewesen sein.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte US- Außenministerin Hillary Clinton für ihren Aufruf, China solle eine ehrlichen Bilanz der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung ziehen. Dies sei eine «Einmischung in Chinas interne Angelegenheiten», sagte der Sprecher. Clinton hatte gefordert, Peking solle «die dunkleren Ereignisse seiner Vergangenheit offen untersuchen und eine öffentliche Bilanz der Getöteten, Inhaftierten oder Vermissten vorlegen».

Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte bei einem Treffen in Polen an die Opfer des Massakers und forderte die Europäer zu mehr Engagement für Bürgerrechtler auf. Am 4. Juni seien auf dem Tian'anmen-Platz in Peking «schreckliche Opfer» zu beklagen gewesen, sagte Merkel am Donnerstag. «Wir sollten den Mut vieler Menschen unterstützen.»

Auch der Dalai Lama hat zum 20. Jahrestag des Tian'anmen-Massakers der Opfer der Demokratiebewegung gedacht und China zu Reformen aufgerufen. Der Dalai Lama erklärte, der 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China im Oktober sei eine gute Gelegenheit, auf die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zurückzublicken. «Die Studenten, die an der Tian'anmen-Platz-Bewegung teilnahmen, waren weder anti- kommunistisch noch anti-sozialistisch.» Sie hätten ihre Stimme zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte, für Demokratie und gegen Korruption erhoben.

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou forderte China auf, sich den Ereignisse des 4. Juni 1989 zu stellen und die Menschenrechtslage zu verbessern. Nur so könne eine Wiederholung verhindert werden, erklärte Ma.

Zum 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratie- Bewegung hatten die Behörden in Peking die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft. Hunderte Polizisten und Sicherheitsleute patrouillierten nach Augenzeugenberichten auf und rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen). Auch Straßen, in denen Dissidenten leben, wurden stärker überwacht. Lediglich 20 Angehörige von Demonstranten, die 1989 bei der blutigen Niederschlagung ums Leben gekommen waren, durften am Donnerstag nach Angaben von Menschenrechtlern auf einem öffentlichen Friedhof in Peking ihrer Toten gedenken. Der im Exil lebende Dissident Wu'er Kaixi, der nach China zurückkehren wollte, wurde am Donnerstag nach Taiwan zurückgeschickt. Die Behörden blockierten zudem den Zugang zu einigen, sonst zugänglichen Webseiten.

Innenpolitik / Menschenrechte / China
04.06.2009 · 19:46 Uhr
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