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China lehnt Sanktionen gegen Iran ab

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Peking/Washington (dpa) - Die Bemühungen der Weltgemeinschaft um ein härteres Vorgehen gegen den Iran haben einen Dämpfer aus Peking erhalten. China lehnte am Donnerstag verschärfte Sanktionen gegen das islamische Land wegen dessen Atomprogramm ab und zeigt dem Westen damit die kalte Schulter.

Sowohl die USA als auch Deutschland und die EU hatten gehofft, China ins Boot holen zu können. «Wir glauben, dass es weiter diplomatischen Spielraum in der Nuklearfrage mit dem Iran gibt», sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, auf eine Frage nach der Haltung Chinas zu Sanktionen. China ist Vetomacht im Weltsicherheitsrat. Ohne Peking kann dieser keine schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Peking vertritt den Standpunkt, eine Lösung in dem Streit um einen Austausch von hochangereichertem Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran könnte die grundsätzlichen Spannungen bereits deutlich mildern.

Ungeachtet dessen treiben die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um verschärfte Sanktionen weiter voran. «Der Iran steht an der Spitze meiner Agenda», sagte Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington. Allerdings ließ sie nicht erkennen, wann sie eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat erwarte. Sie räumte ein, dass es im Gegensatz zu Russland schwierig sei, China von der Notwendigkeit verschärfter Maßnahmen gegen Teheran zu überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) gesagt: «Ich setze darauf, dass Russland, China und möglichst viele andere Länder Verantwortung zeigen und mitmachen.» Die nächsten Wochen würden zeigen, ob eine Resolution gelinge. Auch die EU-Außenminister hatten kürzlich die Hoffnung geäußert, Einigkeit im Weltsicherheitsrat erzielen zu können.

Der Iran hat vor kurzem den Bau zweier neuer Anlagen zur Anreicherung von Uran angekündigt. Damit solle nach dem März begonnen werden, sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi. Die USA und die EU fürchten, dass Teheran Atomwaffen entwickeln will. Dagegen betont Teheran, die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft sei unbegründet. Dem Iran gehe es ausschließlich um die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Der Atomstreit des Iran mit dem Großteil des Rests der Welt lässt unterdessen Teheran und die syrische Regierung noch enger zusammenrücken. «Wir haben nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch gemeinsame Feinde», sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Präsident Baschar al- Assad in Damaskus.

Syrien gilt im Westen als ein Schlüssel zum Iran wie auch zur Lösung des Nahost-Konfliktes. Der Schulterschluss zwischen Damaskus und Teheran wird daher als Rückschlag für die Bemühungen des Westens gewertet, Damaskus auf seine Seite zu ziehen. US-Außenministerin Clinton hatte noch am Mittwoch erklärt, im Verhältnis zu Syrien seien zuletzt kleine Fortschritte erzielt worden.

Atom / Iran / USA
25.02.2010 · 12:25 Uhr
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