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China bewegt sich im Atomstreit mit Iran

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Washington/Peking/Moskau (dpa) - Nach monatelangem Widerstand gegen neue Sanktionen zeigt China im Atomstreit mit dem Iran erstmals Bewegung.

«Das ist ein sehr wichtiger Schritt», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Donnerstag zu der Bereitschaft Pekings, sich an Verhandlungen über den Text einer verschärften UN-Resolution gegen den Iran zu beteiligen. Unter dem wachsenden internationalen Druck erklärte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki am Donnerstag, sein Land erwäge unverändert den Vorschlag der Atommächte für einen möglichen Uranaustausch. Über den Atomstreit mit Teheran sprach Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auch in einem Telefonat mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao.

Obama sehe die Welt nun so geeint wie nie, um den Druck auf Teheran zu verstärken und dem Streben des Landes nach Atomwaffen Einhalt zu gebieten, so Burton. «Der Präsident glaubt, dass wir in diesem Frühjahr eine Position erreichen werden, in der sich diese Nationen darauf einigen, echten Druck auf den Iran auszuüben.»

Das Außenministerium in Peking war von der bisherigen Standardformulierung abgewichen und erwähnte nicht mehr, dass China noch Spielraum für Verhandlungen mit Teheran sehe. Vielmehr sagte der Sprecher Qin Gang nur noch, China strebe eine friedliche Lösung an und werde die Gespräche mit allen Parteien fortsetzen. Bisher hatte sich China neuen Sanktionen widersetzt und allein auf Dialog bestanden. Die Wende erfolgte zum Auftakt von Gesprächen des obersten iranischen Atomunterhändlers, Said Dschalili, in Peking.

Nachdem der Iran wiederholt widersprüchliche Signale hinsichtlich des Vorschlags eines Austausches von niedrig angereichertem Uran gegen höherwertigen Nuklearbrennstoff aus Frankreich oder Russland für seinen medizinischen Reaktor in Teheran gegeben hatte, brachte Außenminister Mottaki das Geschäft wieder ins Spiel. Es sei weiter Gegenstand der Verhandlungen. «Die betreffenden Länder können weiter eine Einigung mit dem Iran erreichen», sagte Mottaki laut Nachrichtenagentur Fars.

Das Geschäft würde den Atomstreit nicht lösen, wäre aber ein wichtiger Schritt zu weiteren Gesprächen über Irans strittiges Atomprogramm. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Sie fordern von Teheran eine Einstellung der Urananreicherung im Land und die vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Auch Russland zeigte sich am Donnerstag erneut zu einzelnen Sanktionen gegen die Führung in Teheran bereit. «Solche Maßnahmen sollten fokussiert und punktuell sein und das Ziel einer Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verfolgen», sagte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko nach Angaben der Agentur Interfax. Zwar glaube Moskau nicht an eine Sanktionspolitik zur «allumfassenden Lösung der Situation». «Gleichwohl muss man manchmal zu diesem Instrument greifen, um Teheran dazu zu bringen, einen konstruktiveren Weg einzuschlagen.»

Zu Chinas Gesprächsbereitschaft im UN-Sicherheitsrat über eine neue UN-Resolution sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner laut «New York Times»: «Sie haben eingewilligt anzufangen.» Das Blatt zitierte ihn weiter: «Über den Inhalt zu sprechen, ist ein neuer Schritt vorwärts.» US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - einschließlich China und Russland - in dieser Frage nun «vereint» seien und eine «ganze Menge weiterer Beratungen» in den kommenden Wochen auf die Mitgliedsstaaten zukommen werde.

Atom / Konflikte / Iran
01.04.2010 · 22:58 Uhr
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