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China attackiert USA wegen Friedensnobelpreis

Demonstration für Liu XiaoboGroßansicht

Peking/Ulan Bator (dpa) - Im Streit über die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo hat China die USA scharf kritisiert.

Der Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, warf Washington am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Peking vor, über die norwegische Regierung Druck auf das Nobelpreiskomitee in Oslo ausgeübt zu haben. «Wenn ein Mann gegen die US-Regierung ist, dann wird er als Terrorist definiert. Wenn jemand gegen die chinesische Regierung ist, dann ist er ein Preisträger», sagte Chen.

Guttenberg reagierte gelassen und wertete die scharfen Worte als neue Offenheit Chinas in der Menschenrechtsfrage. «Die gute Nachricht ist, dass offen - auch gegenüber den Medien -, über die Einschätzung von Menschenrechten gesprochen wird», sagte er nach dem Gespräch. «Das ist durchaus ein Schritt vorwärts.» Der Dialog über Menschenrechte müsse «endlich auch mit dem Geist der Offenheit» geführt werden. Guttenberg bekräftigte gleichzeitig die Forderung der Bundesregierung nach Freilassung Lius.

Die Entscheidung des vom norwegischen Parlament ernannten Nobelpreiskomitees vor gut drei Wochen hatte die Menschenrechtslage in China wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die chinesische Staatssicherheit ist seitdem massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Dutzende wurden unter Hausarrest gestellt, verschwanden in Polizeigewahrsam oder wurden verhört. Die Frau des Preisträgers, Liu Xia, wird in ihrer Wohnung im Westen Pekings festgehalten, kann nicht einmal telefonieren.

General Chen gehört zum engsten militärischen Führungszirkel um Staats- und Parteichef Hu Jintao und sitzt in der mächtigen Militärkommission. Zum Auftakt des Treffens mit Guttenberg redete Chen weit länger als eine halbe Stunde allein, was protokollarisch unüblich ist. Für das Gespräch mit Guttenberg insgesamt war nur eine Stunde angesetzt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Vortag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Liang Guanglie die Nobelpreisverleihung angesprochen.

Chen warf den USA bei seinem Gespräch mit Guttenberg auch eine Mitschuld am Afghanistan-Konflikt vor. Die Amerikaner hätten die Taliban in den 80er Jahren ausbilden lassen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen, sagte er. Den westlichen Medien warf er einseitige Berichterstattung über China vor. «Einige Medien berichten nur über die Schattenseiten von China.» Chen warnte auch vor zu hohen Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Derzeit bestehe keine Möglichkeit, die USA als stärkste Wirtschaftsmacht der Welt abzulösen, sagte er. «Wir werden noch sehr lange Zeit Entwicklungsland bleiben.»

Zum Abschluss seiner China-Reise traf Guttenberg mit Vizepräsident Xi Jinping zusammen. Der 57-Jährige gilt als voraussichtlicher Nachfolger von Staatschef Hu Jintao. Der Generationswechsel in der Führung soll 2012 vollzogen werden. Xi ist auch Vizechef der mächtigen Militärkommission. Es sei ein «Gespräch auf Augenhöhe» gewesen, hieß es anschließend aus der deutschen Delegation.

Am Nachmittag (Ortszeit) reiste Guttenberg zu einem Kurzbesuch in die Mongolei weiter. In der Hauptstadt Ulan Bator wurde er von Staatspräsident Tsakhiagiin Elbegdorj und Ministerpräsident Suchbaatar Batbold empfangen. Mit seinem Besuch will sich Guttenberg unter anderem für die Zusammenarbeit in Afghanistan bedanken. Seit fast einem Jahr sichert ein mongolischer Infanteriezug mit rund 45 Soldaten das deutsche Feldlager im nordafghanischen Feisabad. Am Donnerstag kehrt Guttenberg nach Deutschland zurück.

Verteidigung / Guttenberg / Nobelpreise / China
03.11.2010 · 12:35 Uhr
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