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«Charta 08» - Manifest für ein freies China

Peking (dpa) - Die «Charta 08» ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung.

«Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht», heißt es darin. Der diesjährige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell. Die Forderungen zusammengefasst:

- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen.

- Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht». «Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können.»

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: «Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr.»

Nobelpreis / International / China
08.10.2010 · 11:53 Uhr
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