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Chamenei: Opposition nicht vom Ausland gesteuert

Demo in TeheranGroßansicht
Teheran (dpa) - Im Streit zwischen Regierung und Oppositionsbewegung um den Ausgang der Präsidentschaftswahl hat der oberste Führer des Irans die Justiz des Landes aufgerufen, sich strikt an Beweise zu halten.

Anschuldigungen, dass die Führer der Protestbewegung gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Auftrag westlicher Regierungen gehandelt hätten, seien nicht bewiesen, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwochabend nach Angaben des Senders Press TV. Ahmadinedschad warf dem Westen am Donnerstag erneut vor, die Opposition zu unterstützten, weil ihm seine Politik nicht passe.

«Ich beschuldige die Anführer der jüngsten Vorfälle nicht, mit anderen Ländern wie den USA und Großbritannien verbündet zu sein, weil dies für mich nicht bewiesen ist», sagte Chamenei bei einem Treffen mit Studenten in Teheran. Es bestehe aber kein Zweifel, «dass die Unruhen geplant worden sind, ob die Anführer dies nun wussten oder nicht». Hardliner in der iranischen Regierung hatten den Oppositionellen vorgeworfen, vom Westen gesteuert zu sein.

Nach der Wiederwahl Ahmadinedschads Anfang Juni war es zu Massenprotesten gekommen, die auch gewaltsam niedergeschlagen wurden. In einem von der Opposition als «Schauprozess» bezeichneten Massenverfahren müssen sich derzeit mehr als 100 Regierungsgegner verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, eine Revolution gegen das islamische System angezettelt zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA zitierte am Donnerstag Ahmadinedschad: «Sie (der Westen) sind in den vergangen vier Jahren gedemütigt worden. Daher wollen sie sich jetzt rächen, indem sie die Unruhen nach den Wahlen anheizen.» Er hoffe aber weiterhin, dass der Westen «seinen Fehler» wiedergutmacht. Der Westen hat dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht, wenn sich Teheran im Streit um das Programm zur Anreicherung von Uran nicht bis Ende September bewegt. Derweil warf der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani dem Leiter des Präsidialamtes «Verschwörung» vor. Esfandiar Rahim Maschaie, einer der engsten Vertrauten Ahmadinedschads, wolle durch falsche Behauptungen Zwietracht in der politischen Elite der Islamischen Republik säen.

Maschaie, dessen Tochter mit Ahmadinedschads Sohn verheiratet ist, hatte dem der Opposition nahestehenden Rafsandschani am Mittwoch vorgeworfen, seine Popularität im Volk zu benutzen, um den obersten Führer Chamenei unter Druck zu setzen. Ahmadinedschad hatte Maschaie nach seiner Wiederwahl zum Vizepräsidenten ernannt, musste den Hardliner nach massiven Protesten auch aus konservativen Kreisen aber wieder aus dem Amt entlassen.

Konflikte / Justiz / Iran
27.08.2009 · 16:10 Uhr
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