Brüssel (dpa) - Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel sagte. Nun ...

Kommentare

(38) k485790 · 28. Oktober 2016
Es gibt nicht eine gute Idee, den Zustand der inter Gebet Krise Fügt Land nicht hinzufügen Nachrichten über Twitter zu überprüfen, was der PERCEPTION Viele Gebete werden DING MACHEN können
(37) Tarados · 27. Oktober 2016
@35 Ich kenne das Abkommen zwischen Kanada und USA nicht und weiß nicht, ob diese Form der Klagemöglichkeit enthalten ist. Bei TIPP und CETA ist es drin. @36 Nein, weil CETA ein Abkommen zwischen CAN und D bzw. EU ist. Wenn eine amerikanische Firma in CAN eine "Filiale" aufmacht, können die klagen. Aber VW (also D) kann CAN nicht wegen Gesetze in USA klagen. Falls TIPP auch noch kommen sollte dann ja, falls sie entgangenen Gewinn nachweisen können, also z.B. mehr Autos verkauft haben würden.
(36) darkkurt · 27. Oktober 2016
@34: anders 'rum: Volkswagen dürfte demnach die USA auf Schadenersatz wegen schärferer Emissionsgedetze für Diesel-PKW verklagen? In erster Linie kommen solche Regelungen in Betracht, wenn NEUE Gesetze in Kraft treten.
(35) darkkurt · 27. Oktober 2016
@33: Kanada hat ein ähnlich strenges Waffengesetz wie Deutschland, und ein Freihandelsabkommen mit den USA. Wie hoch waren deren kompensationszahlungen an die US-Waffenindustrie?
(34) Tarados · 27. Oktober 2016
Das geht weiter mit Kündigungsschutz, Mindestlohn und Sozialeistungen bei Arbeitnehmer. Denn jede Firma darf bei diesem Handelsabkommen einen Staat wegen entgangener Gewinne verklagen, wenn entsprechenden Gesetze oder Richtungen diesen Gewinn verhindern.So wird im Laufe der Jahre ein Gesetz nach dem anderen fallen, dank des Handelsabkommens. Und glaubt irgendjemand, daß eine Firma Milliardenbeträge nicht einklagen wird, wenn sie es kann?
(33) Tarados · 27. Oktober 2016
-> höchstens 30% eine Waffe diese Marke kaufen würden. Die Bundesregierung wird also 10 Mrd. an diese Firma zahlen (müssen), Dann kommt die Konkurrenz und fordert dahingehend nochmal 10 Mrd usw... bis das Gesetz fällt. Daß vielleicht einer der "unabhängigen" Richter, (die keine Richter sind, sondern Wirtschaftsexperten) danach plötzlich einen Vertrag als unabhängiger Berater bei jener Firma hat, ist natürchlich Bestechung. Das nennt man "Entscheidungsfindungshilfe". Weitere Beispiele gefällig?
(32) Tarados · 27. Oktober 2016
@30 Schwammig? Dann sage ich Dir konkret was passieren wird: Die Firma Smith & Wesson wird ausrechnen, daß - ausgehend von amerikanischen Zahlen - 95% der deutschen Bürger eine Handfeuerwaffe tragen würden. Wenn eine Waffe 100 Euro kostet, sind das bei 30% Gewinn pro Waffe ein entgangener Gewinn von 38 Mrd. Euro ist, auf die die die deutsche Regierung verklagen, weil sie in D keine Waffen an Privat verkaufen dürfen. Eine "unabhängige" Kommission wird entscheiden, ->
(31) Bermuda1921 · 27. Oktober 2016
@30 das ist aber auch nur eine schöne Geschichte, die Realität sieht ganz anders aus fängt man beim Fracking ( brennende Wasserhähne, immense Bodenschäden usw.) an und man kann unendlich weitermachen. Was du ansprichst ist der Fall der Sammelklagen wenn es um viel Geld geht, im kleineren Maßstab sieht es auch in USA ganz anders aus.
(30) darkkurt · 27. Oktober 2016
@29: Genau DAS ist ein schwammiges Argument. Immerhin funktioniert das Nachsorgeprinzip im Nordamerikanischen Raum ja auch, ohne dass dort reihenweise Verbraucher an giftigen oder schädlichen Produkten sterben. Eben weil die möglichen Strafzahlungen so immens hoch sind. Siehe VW. Zahlungen an geschädigte Kunden in den USA: knapp 9 Mrd. Europa: 0,0 und ein nicht funktionierendes Rückrufsystem. Kein Ruhmesblatt für den hoch gelobten Verbraucherschutz, oder?
(29) Tarados · 27. Oktober 2016
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Demokratie wird zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu Grabe getragen, Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards werden pulverisiert. Wenn die ersten Milliarden-Klagen kanadischer Firmen (bzw. amerikanischer Firmen mit Zweigstellen in Kanada) gegen Deutschland laufen, werden die Politiker aber nur mit den Schultern zucken und meinen, daß Opfer gebracht werden müssen, daß es Arbeitsplätze sichert.. und die üblichen inhaltslosen Argumente.
(28) darkkurt · 27. Oktober 2016
Wichtig sind in meinen Augen transparente und UNABHÄNGIGE Handelsgerichte. Nur bedeutet das auch, deren Urteile zu akzeptieren. Und das wird bedeuten, das AUCH Konzerne das eine oder andere mal Recht erhalten.
(27) k486711 · 27. Oktober 2016
Ich empfinde CETA und TTIP als Wegbereiter zur Lockerung von diversen Regularien und Standards. Darum empfinde ich das nein der Wallonie als gut und bin froh darüber. Wird nun zumindest weiter nachbessert, hat sich das ganze schon gelohnt. Die Frage ob sich CETA noch aufhalten lässt ist eine andere - ich fürchte nicht. Dafür sind die Genossen Gabriel und Schulz zu sehr dahinter.
(26) Perlini · 27. Oktober 2016
Schon irgendwie absurd: Das soll ein Handelsabkommen mit der EU werden - aber es muss jeder einzelne der 28 Staaten zustimmen und es unterzeichnen. Als ob Kanada das Abkommen mit jedem einzelnen Staat abschließt.
(25) Perlini · 27. Oktober 2016
@23 Warum sollte man darüber froh sein? Und ob das nun demokratischer ist, CETA abzulehnen um sich zu profilieren, ist nicht die Frage. Es geht schlichtweg um die Anzahl der Politiker aka Stimmen, die entscheiden. Naja, egal. Jetzt will Belgien unter bestimmten Bedingung zustimmen. Also selbe Situation wie bei Deutschland.
(24) darkkurt · 27. Oktober 2016
@19: mit solchen Anschuldigungen wäre ich vorsichtig - Korruption und Politik sind kein Pleonasmus. @20: Demokratie hat nichts mit Einstimmigkeit zu tun, sondern ist eine Mehrheitsentscheidung. Einstimmigkeit ist eine Besonderheit der EU, was oft zu furchtbarer Bürokratie führt...
(23) k486711 · 27. Oktober 2016
@21 Die belgische Regierung hat ohne "ok" der einzelnen Gebiete schlicht keine Vollmacht. Darüber sollte man froh sein. Ob das nun demokratischer ist als ein "wir machen das" von Herrn Gabriel das der Rest der EU abnickt darf jeder für sich selbst entscheiden.
(22) illed1 · 27. Oktober 2016
*gähn* naja was hat das mit demokratie zu tun wenn ein paar lobbyisten für uns alles entscheiden?
(21) Perlini · 27. Oktober 2016
@20 Die "Frage" war, warum das demokratischer sein soll?
(20) k486711 · 27. Oktober 2016
@17 Weil die Wallonie sich nunmal dagegen entschieden hat. Es muss Einstimmigkeit herrschen. Da in Belgien ohne Zustimmung von Wallonen, Flamen und Deutschen kein "Ja" erfolgen darf liegt es nun eben an den ~3,5 Mio. Es gab auch in anderen EU Ländern Proteste, jedoch hat man sich dort von den Genossen Gabriel und Schulz einschüchtern lassen. Wer weiß denn schon mit was offen oder versteckt gedroht wurde, sollte man sich dem "Ja" verweigern. Belgien kann nun auf die Wallonie zeigen und ist raus.
(19) mario9326 · 27. Oktober 2016
@18 - Demokratie wäre es, wenn man das Volk über sowas abstimmen läßt und keine korrupten Politiker
(18) darkkurt · 27. Oktober 2016
@15: und diese Handvoll Politiker sind mal von einer Mehrheit gewählt worden - ist aber natürlich auch keine Demokratie, weil DU sie nicht gewählt hast.
(17) tastenkoenig · 27. Oktober 2016
Mal völlig unabhängig davon, wie man zu CETA steht: unter demokratie-theoretischen Gesichtspunkten ist mir unklar, warum es demokratischer sein soll, wenn nicht eine Handvoll Politiker über einen EU-Vertrag entscheiden, sondern eine Handvoll wallonischer Politiker.
(16) belen · 26. Oktober 2016
Und das ist GUT so!!!
(15) illed1 · 26. Oktober 2016
das geile ist das die des so hinstellen als würden alle anderen menschen außer den wallonen ceta wollen! dabei haben eine handvoll politiker für uns entschieden.. geile demokratie
(14) Bermuda1921 · 26. Oktober 2016
Jetzt wird Belgien (Wallonie) massiv unter Druck gesetzt bedroht und schlecht hingestellt frei nach dem Motto aus welchen Löchern kommen die denn jetzt und warum erst jetzt. Das ist Unwahr die Wallonie ist schon seit 2009 gegen CETA aber man hat sie mit unbegrenzter Arroganz ignoriert und jetzt sollen sie als Buhmänner für das Versagen der EU Politiker gerade stehen und das hat nichts mehr mit Demokratie, indirekter Demokratie zu tun, das ist einfach erbärmlich und moralisch unterste Schublade.
(13) Bermuda1921 · 26. Oktober 2016
@7 da haben wir genau das Problem es konnte keine Meinungsbildung geben weil zuerst haben wir da die Heimlichkeiten über Jahre hinweg dann die Teilweise Veröffentlichung. Nicht zu vergessen das es auch in Deutschland mit 80 Millionen Menschen gescheitert ist und war, nur durch Klagen mehr schlecht als Recht durchgedrückt wurde. Es würde weder CETA noch TTIP geben und man käme reell auf weit mehr als 300 Millionen Gegner beider Abkommen aber die sind nicht gefragt worden. Demokratie geht anders.
(12) k486711 · 26. Oktober 2016
@11 Dafür gibts noch ein Plus ;) @10 So ausführlich habe ich es bis dato nur auf englisch vorliegen gehabt. Merce.
(11) mceyran · 26. Oktober 2016
@8 Von mir auch :p. Mit der Transparenz hast Du natürlich vollkommen Recht. Und die Verhandlungen wurden ja seit 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, was auch nicht so pralle ist. Was die Ratifizierung betrifft, gelten für jedes EU-Land halt andere Richtlinien, und in Deutschland gibt es in der Hinsicht keine direkten Abstimmungen. Nach Deinem letzten Text muss ich mich jedenfalls für meine Ausdrucksform entschuldigen. Bei so viel Getrolle ist es oft schwer, die Rosinen zu finden :)
(10) Bermuda1921 · 26. Oktober 2016
hier in deutsch 2286 Seiten mit allen Extras <link>
(9) Bermuda1921 · 26. Oktober 2016
@7 das ist in englisch :-) und nicht vollständig. Hier einige Kommentare dazu <link> Achso und CETA ist einen riesige Geldmachmaschiene für die Konzerne und sonst nix
(8) k486711 · 26. Oktober 2016
@7 von mir gibts ein "Plus" ;) Die Transparenz bezog sich eher auf TTIP und das dortige rumgeeier. CETA ist die Hintertür zu TTIP, da etliche US-Unternehmen via kandaischen Niederlassungen ebenfalls "reinkommen". Zu CETA wäre mir trotzdem eine entsprecehnde öffentliche Diskussion sehr lieb gewesen. Hier war das Schlichtungsverfahren zu S21 meiner Meinung nach sehr gut organisiert. Aber, Sie haben Recht, da war mein Eingangskommentar schlicht "zu platt" mea culpa
(7) mceyran · 26. Oktober 2016
@1 <link> Hier ist der Text. Keine Ursache. EDIT: Wofür es jetzt wohl wieder Minusse gibt? Man kann es auch niemanden Recht machen :D. War wohl nicht so geplant, dass der Grund fürs Jammern so schnell entfallen kann. Viel Spaß jedenfalls beim Lesen der 1600 Seiten für die Meinungsbildung. "Indirekte" Demokratie ist nicht immer schlecht.
(6) k486711 · 26. Oktober 2016
@4 Es geht auch um Transparenz. Es wird über alle Bürger in der EU hinweg etwas beschlossen, von dem niemand genau weiß was da eigentlich im Detail beschlossen wird. Solch wichtige und nachhaltige Entscheidungen müssen mit größtmöglicher Transparenz getroffen werden. Zumal es jeden Bürger etwas angeht, demnach müsste es eine EU weite Abstimmung geben, im Vorfeld diverse öffentliche Veranstalltungen bei denden der Inhalt klar, deutlich und ohne "Jursitensprech" erläutert wird.
(5) heissbaer · 26. Oktober 2016
@4: Weil es sich langsam rumspricht daß Freihandel etwas völlig anderes ist als fairer Handel, weil sie dazu in der Lage sind und weil das Abkommen selbst im günstigsten Fallzu nichts taugt. Außer Leuten, die eh schon nicht wissen wohin mit dem vielen Geld, noch mehr davon in die Kassen zu spülen.
(4) BranVan · 26. Oktober 2016
Was haben auf einmal alle gegen Freihandel? Und warum blockiert eine Minderheit in Belgien, aus rein nationalen Beweggründen ein eigentlich gutes Abkommen?
(3) k486711 · 26. Oktober 2016
@2 Wahrscheinlich ist es. Hoffentlich fällt dann auch bei den letzten Naivlingen der Groschen...
(2) longdick · 26. Oktober 2016
Es wird durchgeboxt, da hilft kein Rum-ge-CETA...
(1) k486711 · 26. Oktober 2016
Wenn alles so toll für uns EU-Bürger ist, gebt die gesamten Vertragsunterlagen frei und lasst uns alle abstimmen...
 
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