CDU-Wirtschaftsrat stellt erste Bedingungen für Große Koalition

Berlin (dts) - Der Wirtschaftsrat der CDU bereitet sich auf Gespräche zwischen Union und SPD vor und stellt erste Bedingungen an eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote. "Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe Rücklagen machen eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte durchaus möglich, von der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren", erklärte Bahlsen.

"Und wenn sich die potenziellen Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik." Bahlsen mahnte gegenüber Focus außerdem eine bessere Integration gerade junger Zuwanderer an und mehr Anreize für sie, eine Arbeit oder Lehre aufzunehmen. "Die Integration derjenigen, die hier sind, in unsere Gesellschaft gelingt am besten über Beschäftigung. Kernbestand unseres Sozialstaats ist, dass jeder zuerst für sich Verantwortung übernimmt, bevor er staatliche Unterstützung einfordert. Wir müssen in unserem gesamten Sozialsystem hin zur konsequenten Ausrichtung auf Bedürftigkeit. Damit gerade auch Jüngere stärker motiviert werden, eine Lehre zu beginnen oder eine Arbeit aufzunehmen."