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CDU-Wirtschaftsrat fordert Abkehr von sozialen Wohltaten

Berlin (dts) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat in der Debatte über den Kurs seiner Partei in deutlichen Worten vor einer zu starken Linksorientierung der Union gewarnt: Seine Partei müsse sich vorrangig um den Abbau der Neuverschuldung kümmern. "Das stärkt das wirtschaftspolitische Profil der CDU", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen immer neue soziale Wohltaten wie etwa Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter, Rentenerhöhungen, mehr Leistungen für Pflegebedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale."

Dass der Abbau der Neuverschuldung ohne Wachstum nicht funktioniere, habe schon Ludwig Erhard gewusst. Ebenso sei Wachstum auf Dauer nicht mit einer ständig steigenden Neuverschuldung zu erreichen. Daneben nannte Lauk die Energiewende als eines der zentralen Themen, mit dem die CDU jetzt punkten müsse. Indirekt forderte der CDU-Politiker den dafür zuständigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. "Bei der Umsetzung des für den Wirtschaftsstandort Deutschland immanent wichtigen Themas Energiewende, gilt es das Projektmanagement glaubhaft voranzutreiben", sagte Lauk. Der Fraktionschef der CDU im thüringischen Landtag, Mike Mohring, forderte seine Partei auf, verloren gegangene Stammwähler zurückzugewinnen. "Die CDU muss, wenn sie erfolgreich sein will, ihr Tun an den politischen Erfolgsfaktoren Haltung, Klarheit, Erkennbarkeit und Authentizität ausrichten", sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". Das erwarteten nicht nur Stammwähler, sondern erst recht Wechselwähler, die ein noch viel stärkeres Wahlmotiv benötigten. "Nur dieses Profil erhöht unsere Mobilisierungschancen, an dem es offensichtlich in der Vergangenheit mangelte", sagte Mohring. Der CDU beklagte in diesem Zusammenhang, dass seine Partei in den 11 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009 bei sechs Wahlen unter 30 Prozent und bei keiner der Urnengänge über 40 Prozent. "Ü-40-Partys finden nicht mehr statt", sagte Mohring. Lediglich zwei Mal sei es gelungen einen Ministerpräsidenten zu stellen, beide Male aber in Koalitionen mit der SPD, weil es für andere Optionen nicht mehr gereicht habe. "Das ist nicht das Niveau, auf dem eine Volkspartei verharren darf", sagte Mohring.
DEU / Parteien
15.05.2012 · 06:50 Uhr
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