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CDU-Wirtschaftsflügel attackiert EU-Wirtschaftspolitik

Kurt LaukGroßansicht
Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsflügel hat die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen entschieden zurückgewiesen und vor einem ausufernden Zentralismus in der EU gewarnt.

«Mit der anhaltenden Kritik an Deutschlands Exportstärke droht die EU auf einen gefährlichen Irrweg abzugleiten», sagte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, der Nachrichtenagentur dpa. Er verlangte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutsche Exportstärke und die internationale Wettbewerbsfähigkeit «entschlossen gegen unredliche Forderungen zu verteidigen».

«Es kann nicht sein, dass den Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die Schuld am Versagen anderer reformmüder Staaten gegeben wird», sagte Lauk. Die Bundesregierung müsse vielmehr die «entscheidende Frage nach der Haftung für Misswirtschaft in der EU formulieren», forderte der Präsident des Wirtschaftsrats.

Lauk verwies in diesem Zusammenhang auf das EU-Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland und sagte: «Wenn es zum Prinzip wird, Misswirtschaft und verantwortungsloses Verhalten mit einem "Rundum-Sorglos-Paket" zu belohnen und gleichzeitig die Musterschüler für ihren Erfolg zu bestrafen, ist Europa auf dem besten Weg, zum Treppenwitz der Geschichte zu werden.» Die EU hat ein 110 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht.

Frankreich und andere EU-Staaten hatten Deutschland vorgeworfen, sein Wachstum ganz auf den Export ausgerichtet und damit anderen Staaten geschadet zu haben. Merkel hatte am Freitag bei ihrem China-Besuch gesagt, Deutschland sei stolz auf seine Wettbewerbsfähigkeit. «Wir halten nichts davon, Importe künstlich zu befördern und uns dafür weiter zu verschulden.»

Entsprechend lehnen die CDU-Wirtschaftsexperten die Vorstellungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Jede Forderung nach einer von Brüssel festgelegten Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik «verkennt, dass die deutsche Exportstärke keineswegs das Ergebnis eines politischen Plans, sondern Resultat freier Marktkräfte ist». Lauk sagte: «Ein Europa auf dem Reißbrett zentraler Planung kann nicht funktionieren.»

Er strich die für alle EU-Staaten wichtige Funktion Deutschlands als Wirtschaftsmotor heraus und argumentierte: «Deutschland könnte ohne seine internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht länger Europas Wachstumslokomotive sein.» Wenn Deutschland sich entsprechend den französischen Vorschlägen von seiner stabilitätsorientierten Politik verabschieden würde, hätte dies für die EU verheerende Auswirkungen. Notwendig sei eine europäische Wachstumspolitik, die zum Schuldenabbau führe und Innovationen sowie Investitionen mobilisiere.

Parteien / CDU / EU / Außenhandel
17.07.2010 · 09:57 Uhr
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