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CDU wirft SPD absurdes Vorgehen bei Hartz IV vor

Berlin (dpa) - Die CDU hält das Vorgehen der SPD wegen des Stopps der Hartz-IV-Reform im Bundesrat für «absurd». «Die SPD zockt auf dem Rücken der Kinder», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag in Berlin.

Das Bildungspaket für Kinder solle die Chancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen verbessern. Dies müsse im neuen Jahr umgesetzt werden. «Einerseits blockieren die Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes.» Er rief die SPD dazu auf, am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an einer schnellen Lösung mitzuarbeiten.

Arbeitsmarkt / Soziales / Bundesrat
17.12.2010 · 14:24 Uhr
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