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CDU will stärker für Öko-Politik stehen

Berlin (dpa) - Die CDU will künftig Themen der Grünen besetzen. «Die Grünen haben ganz offensichtlich von der Verunsicherung der Menschen nach der Atomtragödie in Japan profitiert», sagte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Für uns muss entscheidend sein, dass wir den Grünen die Auseinandersetzung mit ökologischen Fragen nicht überlassen, sondern sie selbstbewusst für die Union und für die Koalition reklamieren.»

Die Christdemokraten sollten sich in ihrer Ausrichtung aus Sicht von Altmaier nicht verengen. «Die CDU wird verdeutlichen, dass sie ihren Platz in der Mitte des politischen Spektrums hat», sagte er. «Ich (..) plädiere sehr dafür, dass wir mit einem programmatischen Angebot vor die Wähler treten, das nicht nach bestimmten Seiten verengt ist. (...) Mit einem solchen Angebot werden wir attraktiv für Wähler und werden dann auch Partner finden, mit denen wir diese Positionen durchsetzen können.» Er warnte aber: «Ich rate uns dringend davon ab, nach möglichen Koalitionspartnern zu schielen.»

Kanzlerin Angela Merkel ist für Altmaier trotz des wachsenden Unmuts in der Fraktion über einige Themen unumstritten. «Es ist ganz normal, dass es zu schwierigen und bedeutenden politischen Fragen in der Fraktion auch kontroverse Debatten gibt», sagte Altmaier. Dies sei wichtig, um zu klaren Ergebnissen zu kommen. «Die Position der Kanzlerin ist von niemandem in der CDU/CSU-Fraktion bestritten. Ganz im Gegenteil: Angela Merkel genießt die einhellige und breite Unterstützung sowohl der Partei wie auch der Fraktion.»

Kritik gab es innerhalb der Unionsfraktion an der Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu Libyen, an den Euro-Hilfen und an der Atom-Kehrtwende.

Parteien / CDU / Bundestag
30.03.2011 · 22:17 Uhr
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