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CDU will SED-Opferpension nachbessern

Berlin (dpa) - Die CDU will die SED-Opferpension nachbessern. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung überprüfe man nun das System der Rehabilitierung und Entschädigung, mit der von der SED und Staatssicherheit begangenes Unrecht ausgeglichen werden soll, heißt es in einem Antrag des CDU-Vorstands für den kleinen Parteitag in Berlin. Kapitalverbrecher sollten keine Opferpension mehr bekommen, und Opfern des SED-Regimes sollten bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr Einkünfte aus dem Kindergeld angerechnet werden.
Parteien / CDU
21.03.2010 · 08:54 Uhr
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