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CDU will nicht über Schwarz-Grün reden

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Berlin (dpa) - Die CDU distanziert sich demonstrativ von schwarz-grünen Gedankenspielen im Bund, freut sich aber insgeheim über die von den Grünen angestoßene Debatte.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag verlautete am Dienstag, die CDU profitiere von der Debatte insofern, als der Druck auf die FDP wachse und diese sich «keine große Kapriolen erlauben sollte». Der Koalitionspartner erlebe derzeit, dass die Union für die Grünen interessant sei und damit nicht auf einen Partner festgelegt sein müsse.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Mißfelder ist allerdings der festen Überzeugung: «Schwarz-Grün passt nicht zusammen.» Es sei auch «völliger Unfug», zwei Jahre vor der Bundestagswahl über die nächste Koalition zu diskutieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte der dpa: «Es gibt keinen Grund für eine Koalitionsdebatte.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt in der «Frankfurter Rundschau» fest, die Union wolle den Erfolg von Schwarz-Gelb. «Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Grünen-Chef Cem Özdemir hatten am Wochenende die Ansicht vertreten, die Atomwende der CDU von Kanzlerin Angela Merkel habe die Hürden für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund gesenkt.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bemühte sich darum, das Thema wieder herunterzuspielen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nur weil Frau Merkel ihren größten Fehler aus dem letzten Jahr - die Atomlaufzeitverlängerung - korrigieren will, ist sie für uns politisch nicht attraktiver geworden. Es gibt noch viele andere Politikbereiche, in denen Union und Grüne große Differenzen haben, ich nenne nur die Sozialpolitik oder Mindestlöhne.» Merkel habe mit ihrer Kehrtwende in der Atompolitik zwar Mut bewiesen. Aber: «Das Thema ist für sie eine große Herausforderung und Gefahr zugleich, dass ihr der ganze Laden auseinanderfliegt.»

Künast tritt als Spitzenkandidatin für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September an. Sie strebt eine grün-rote Koalition an, schließt aber auch ein grün-schwarzes Bündnis nicht aus.

Mißfelder sprach von einem «vergifteten Angebot» Kretschmanns. «Er versucht, Streit in die Reihen der CDU und in unsere Koalition zu bringen.» Die schwarz-gelbe Koalition müsse zwar ihre öffentliche Darstellung verbessern, leiste aber ansonsten erfolgreiche Arbeit. Er räumte einem schwarz-grünen Bündnis grundsätzlich wenig Chancen ein. «Ich sehe das sehr kritisch.» Das betreffe sowohl die Parteiprogramme als auch die Personen. Es gebe zwar Grünen-Politiker, die mit der Union eine Koalition eingehen würden, auf der anderen Seite stünden aber prominente Mitglieder wie Parteichefin Claudia Roth, die das ablehnten.

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration «zum Teil fundamentale Unterschiede» zu den Grünen gebe. «Die politischen Schnittmengen sind nicht groß genug für eine tragfähige Koalition», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Berliner Tageszeitung «B.Z.».

Parteien / Koalition
14.06.2011 · 17:37 Uhr
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