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CDU-Vorschlag: Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristen

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit gibt es aus der Union ein Kompromissangebot an die FDP. Er schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung «Die Welt». Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin über die Sicherheitslage und den schwarz-gelben Koalitionsstreit.

Innere Sicherheit
27.05.2011 · 02:04 Uhr
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