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CDU verteidigt geplantes Vorgehen beim Rentenbeitrag

Berlin (dts) - Im Streit um das neue Gesetz zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes verteidigt die CDU das Vorgehen der künftigen Großen Koalition. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir halten das Vorgehen für rechtlich vertretbar. Am Tag der 1. Lesung im Bundestag weiß ja jeder, dass der Beitrag stabil gehalten werden soll."

Weiß reagierte damit unter anderem auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Danach müsste der Rentenbeitrag zum Jahreswechsel von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken, weil das Gesetz zur Stabilisierung des Beitrags nicht rechtzeitig in Kraft tritt.
Politik / DEU / Parteien
06.12.2013 · 00:00 Uhr
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