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CDU verschärft den Ton im Wahlkampf

CDU-Generalsekretär Ronald PofallaGroßansicht
Bonn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft die Polarisierung im Wahlkampf und warnt vor einer Neuauflage der großen Koalition.

«Deutschland braucht in Zeiten der Krise einen klaren Wachstumskurs und vor allem eine stabile Regierung, die volle vier Jahre zusammenhält», sagte die CDU-Chefin dem Bonner «General- Anzeiger» (Dienstag). «Dafür steht eine Koalition mit der FDP.» Sie favorisiere nicht insgeheim eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD. Merkel bekräftigte ihre Zweifel, dass die SPD kein rot-rotes Bündnis im Bund anstrebt. «Ich stelle fest, dass (...) der Flügel stärker wird, der sich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene wünscht.»

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl lehnte sie persönliche Angriffe gegen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier weiter ab. «Das ist es doch auch, was die Wähler gerade in einer schweren Krise wollen: Keinen Schmutzwahlkampf, sondern den Streit um die Sache und um die besten Konzepte.» Merkel warnte vor einem drastischen Sparkurs in der Wirtschaftskrise und setzte auf Wachstum. «Wir dürfen nicht glauben, wir könnten uns erfolgreich aus der Krise sparen.»

«Die SPD wird vom ersten Tag an überlegen, wie sie die große Koalition verlassen kann, wie sie in ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei kommt», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. «Deshalb ist die große Koalition für uns keine Alternative.»

In der Präsidiumssitzung betonte nach Teilnehmerangaben insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch diesen Kurs. Pofalla warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor, dass er keine Machtperspektiven habe. Die CDU braucht nach seiner Ansicht keine Alternative zum angestrebten Bündnis mit der FDP. «Wir machen eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP.» Er hoffe, dass die Liberalen sich auf ihrem Parteitag am kommenden Sonntag auch endlich offiziell dafür aussprächen.

Wahlen / Bundestag / CDU
14.09.2009 · 16:48 Uhr
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